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04.03.2019

Transplantationsgesetz kommt ohne Widerspruchslösung

Mit seinem Vorstoß einer Widerspruchslösung bei der Organspende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine sehr konträre Diskussionen ausgelöst. Neben ethischen Bedenken gibt es in Deutschland auch rechtliche Hindernisse für eine solche Lösung. Nachdem dieser Punkt aus dem Gesetzesvorhaben erst einmal herausgestrichen wurde, fand der Entwurf eines „Gesetzes zur zweiten Änderung des Transplantationsgesetzes“, der die Organspendepraxis in Krankenhäusern verbessern soll, bei einer Anhörung in Fachkreisen überwiegend Zustimmung. Das Gesetz wurde am 14. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossen.


Der Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende ist in der öffentlichen Anhörung auf viel Lob und Zuspruch gestoßen. Es enthalte aus Expertensicht durchweg gute Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen. Lediglich einige Details müssten noch verbessert werden.


Da ging es beispielsweise um die Frage, was der Transplantationsbeauftragte, der künftig auf den Stationen der Entnahmekliniken tätig sein soll, genau leisten soll. Darüber hinaus wurde auch das Thema Kostenverteilung auf den Plan gerufen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert auch eine Beteiligung der Privaten Krankenkasse (PKV), schließlich würden auch die Privatversicherten im gleichen Maße von der Reform profitieren. Die PKV sieht jedoch keinen besonderen Handlungsbedarf, schließlich gebe es das leistungsbezogene Umlageverfahren.

 

Das Gesetz wurde am 14. Februar vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es ging also schnell mit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes. Auch bei der letzten Anhörung  gab es viel positive Rückmeldung für das Gesetzesvorhaben, das die Strukturen und die Vergütung in der Organspende verbessern und damit die Spendenbereitschaft erhöhen will. Die Mehrkosten werden jährlich mit 35 Millionen Euro beziffert. In der Anhörung kam erneut die Frage auf, wer diese Summe finanzieren soll. Die Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Mehrkosten allein auf gesetzlich Krankenversicherte abgewälzt werden. Norbert Loskamp vom Verband der privaten Krankenversicherung erklärte jedoch, dass die PKV selbstverständlich Mehrkosten mitübernehmen werde.


Die Verbesserungen in der Organspende betreffen vor allem die Tätigkeit der Transplantationsbeauftragten. Sie sollen für ihre Tätigkeit freigestellt werden, um den umfassenden Aufgaben gerecht werden zu können. Der Transplantationsbeauftragte muss beim Erkennen eines möglichen Organspenders helfen und die Eignung prüfen. Für den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, ist derzeit noch unklar, welche Rechte und Pflichten der Transplantationsbeauftragte bekommt und erbittet eine eindeutige Festlegung. In der Anhörung sagte er darüber hinaus, dass die geplante Neuregelung nicht überall Verbesserungen bewirken kann. Entnahmekliniken sollen nach dem Willen des neuen Gesetzes für jede Intensivstation mindestens einen Transplantationsbeauftragten bekommen. In kleinen Kliniken könne die Bündelung der Expertise mehr Sinn machen.

 

Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die Aufklärung des potentiellen Spenders über die Risiken, die mit einer Organspende einhergehen. Dies wurde offenbar in der Vergangenheit nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt.

Der VI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in Karlsruhe in zwei Fällen von nicht ordnungsgemäß aufgeklärten Nierenlebendspendern (Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17) Urteile gesprochen und in seiner Grundsatzentscheidung die Anwendung der „hypothetischen Einwilligung“ im Zusammenhang mit Organlebendspenden verneint. Somit kann künftig kein fehlerhaft aufklärender Arzt nach der Spende darauf bestehen, dass der Spender bei richtiger Aufklärung ohnehin gespendet hätte.

Die Vorinstanzen hielten den Klägern vor, unter anderem aus Liebe zu dem Organempfänger gespendet zu haben. Sie hätten daher in jedem Fall ihre Niere gespendet. Aber genau diese emotionale Nähe verlangt der Gesetzgeber zwischen Organspender und -empfänger. Der BGH hat die besondere Konfliktsituation des potenziellen Spenders erkannt und führt aus, dass die strengen Vorschriften auch dem „Schutz des Spenders vor sich selbst“ dienen. Das oberste deutsche Zivilgericht stellt also klar, dass man einem beschädigten Spender nicht die Vorgaben des Gesetzgebers zusätzlich noch als „hypothetische Einwilligung“ vorhalten kann.

Im Falle einer nicht lückenlosen Aufklärung, würden die strengen Vorgaben des Transplantationsgesetzes unterlaufen werden. Dies aber erschüttere das Vertrauen potenzieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin.

Die Transplantationsmedizin rechnete bisher im Bereich der Lebendorganspende die Gesundheit zwischen Spender und Empfänger auf. Aber die Gesundheit des Spenders ist unverhandelbar. Im Mittelpunkt stehen künftig die gesunden potenziellen Spender, die erst nach vollständiger Kenntnis über die teilweise gravierenden möglichen Einschränkungen und Konsequenzen des Nierenverlustes eine möglichst freie Entscheidung treffen werden. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und kann „Nein“ zur Spende sagen. Das ist ein großer Wertegewinn für die teilweise einseitige Debattenkultur rund um die Organspende.

 

Das Thema Lebendspenden von Organen sorgte für weitere Diskussionen. Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Die Deutsche Transplantationsgesellschaft sprach sich auch darum für weitergehende Spendenmöglichkeiten aus - für sogenannte altruistische Spenden, Cross-over-Spenden zwischen Paaren und Kettentransplantationen. Das unterstützt auch die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie.

 

Die Bundesärztekammer brachte erneut das Thema Widerspruchslösung in die Diskussion mit ein, das dringend geklärt werden müsse. Unabhängig von dem neuen Gesetz, das die Verfahren beschleunigen soll, hatte Jens Spahn vorgeschlagen, die Spendenbereitschaft durch eine Widerspruchslösung zu steigern. In der ersten Diskussion im Bundestag stieß das Thema jedoch nicht auf uneingeschränkte Zustimmung oder Ablehnung. Wie der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach in einem Hintergrundgespräch in Berlin am 30. Januar erklärte, wolle er gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine weitere Gesetzesinitiative dazu auf den Weg bringen. Die vorgeschlagene Widerspruchslösung von Spahn, die auch Lauterbach unterstützt, soll in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren Einzug finden. Lauterbach: „Ein entsprechender Entwurf, an dem ich gemeinsam mit Spahn arbeite, folgt die Tage."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, begrüßt, dass die Widerspruchslösung aus dem Organspende-Gesetz (GZSO) ausgeklammert wird: „Bei der Widerspruchslösung geht es um ein hochsensibles Thema, das ethische, religiöse und verfassungsrechtliche Fragen berührt. Daher muss die Debatte in der ganzen gesellschaftlichen Breite geführt und dann aus der Mitte des Bundestags heraus entschieden werden. Ein Hauruck-Verfahren würde die Menschen verunsichern. Im Interesse der Patienten auf der Warteliste sollte das unbedingt vermieden werden."

„Für die Menschen auf der Warteliste ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die strukturellen Hürden für die Organspende in Deutschland beseitigt. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) kommen wir hier ein großes Stück weiter," sagte Montgomery vor der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes. „Die Entnahmekrankenhäuser betreiben einen erheblichen Aufwand, bleiben aber häufig auf ihren Kosten sitzen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Organentnahme in Zukunft ausreichend finanziert wird", betonte er. Ebenso notwendig sei eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten. Sie könne Transplantationsbeauftragten dabei helfen, sich voll auf ihre Aufgaben zu konzentrieren.

Nach Auffassung der BÄK könne die Gesetzesinitiative mit dazu beitragen, den Menschen auf der Warteliste deutlich bessere Lebenschancen zu eröffnen. Unter anderem hebt die BÄK die vorgesehene Einrichtung eines neurologischen konsiliarärztlichen Bereitschaftsdienstes hervor. Dadurch würden die Entnahmekrankenhäuser bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls besser unterstützt. Für die Menschen auf der Warteliste könne so eine größtmögliche Identifikation potentieller Organ und Gewebespender erreicht werden. Allerdings sei die für die Einrichtung des neurologischen konsiliarärztlichen Bereitschaftsdienstes vorgesehene Frist deutlich zu knapp bemessen. Die Bundesärztekammer schlägt vor, die Frist um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

 

Quellen:  ES, sgp


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