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11.06.2019

Stand weiterer Gesetzesentwürfe aus Spahns aktueller Produktion

Wohl noch nie waren so viele Gesetzesentwürfe aus dem BMG gleichzeitig in der Diskussion. Hier sind neben den bereits genannten Projekten noch die wichtigsten weiteren Entwürfe auf Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn.


BMG will MDK unabhängiger machen

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 2. Mai einen Referentenentwurf zur Reform der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, den Medizinischen Dienst stärker von den Krankenkassen zu trennen. Außerdem soll er Krankenhäuser seltener, dafür aber gezielter überprüfen als bisher.

 

Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Künftig sollen sie als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst" (MD) geführt werden. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird vom GKV-Spitzenverband organisatorisch gelöst. In den Verwaltungsräten der MD werden künftig auch Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt hierzu: „Der Medizinische Dienst braucht die organisatorische Unabhängigkeit von den Krankenkassen, um glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben. Die Patienten haben ein Recht auf transparente und effektive Prüfstrukturen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral agiert."

 

In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es:

 

„Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste des Systems der gesetzlichen Kranken- und Pflege-versicherung. Sie wirken mit über 9 000 Beschäftigten daran mit, dass die Leistungen der Kranken- und Pflegekassen nach objektiven medizinischen Kriterien allen Versicherten zu gleichen Bedingungen zugutekommen. Zugleich führen sie die Begutachtung und Feststellung möglicher Abrechnungsfehler sowie Qualitätskontrollen durch. Die MDK leisten hier-durch einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung.

In den letzten Jahren wurde wiederholt kritisch hinterfragt, inwieweit die MDK unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen sind. Vor diesem Hintergrund ist im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vorgesehen, die MDK zu stärken, ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge zu tragen.

 

Die im Auftrag der Krankenkassen durch die MDK durchgeführten Krankenhausabrechnungsprüfungen sind Anlass für eine Vielzahl von Streitigkeiten. Es bestehen vielfach unterschiedliche Auffassungen über die erforderliche Behandlungsdauer der Patientinnen und Patienten sowie die zutreffende Kodierung und Abrechnung. Festzustellen ist auch, dass Krankenkassen, teils aus wettbewerblichen Gesichtspunkten, in einem zu großen Umfang Prüfungen veranlassen und die Prüfquoten kontinuierlich ansteigen. Ursächlich für die aktuelle Situation sind u. a. die Rahmenbedingungen für die Abrechnung und die Prüfung von Krankenhausleistungen, insbesondere weil Klarstellungen über wiederholt strittige Auffassungsunterschiede über richtiges Abrechnungsverhalten nicht zustande kommen und Anreize für eine regelkonforme Abrechnung in den Krankenhäusern nicht bestehen. Die bisherige Krankenhausabrechnungsprüfung verursacht zudem bei allen Beteiligten einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Sie macht einen zunehmend großen Teil der Tätigkeit der MDK aus. Und auch in den Krankenhäusern wird mit dem damit einhergehenden Zeit- und Personalaufwand Personal gebunden, das bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten fehlt.

Das vorliegende Gesetz zielt daher insbesondere ab auf eine Stärkung der Medizinischen Dienste (MD), die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, die Schaffung von Anreizen für eine korrekte Abrechnung von Krankenhausleistungen, eine Verbesserung der Effizienz und Effektivität der Krankenhausabrechnungsprüfung sowie die Herstellung von mehr Transparenz über das Prüfgeschehen.

 

In der Praxis bestehen bei Solidargemeinschaften, die bereits vor Einführung der Kranken-versicherungspflicht in Deutschland ihre Mitglieder im Krankheitsfall abgesichert haben, Probleme bei der Anerkennung als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher, diesen Bestand an Solidargemeinschaften zu schützen.“

 

Nicht ganz glücklich sind die Krankenhäuser mit dem Reformentwurf, auch wenn sie die Initiative grundsätzlich begrüßen. „Die Politik reagiert auf eine gravierende Schieflage, die viele Krankenhäuser wirtschaftlich in Schwierigkeiten gebracht hat“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings. Im Referentenentwurf fehle jedoch eine wichtige Klarstellung. Damit meinte er eine Klarstellung der Unterscheidung zwischen Falschabrechnung und strittiger Versorgungsform. „Die Behauptung, 50 Prozent der Abrechnungen seien falsch, stimmt nicht. Eine Analyse der Daten des MDK Nordrhein durch Kaysers Consilium hat ergeben, dass über 96 Prozent der Abrechnungen korrekt sind. Was als Falschabrechnung behauptet wird, sind korrekte Abrechnungen von Leistungen, die der MKD als falsche Versorgungsform einstuft“, so Düllings.

 

„Wir beobachten, dass der Versorgungsauftrag der Krankenkassen nach dem Sozialgesetzbuch V und XI zunehmend unentgeltlich auf die Krankenhäuser verlagert wird. Das kann so nicht bleiben. Im MDK-Reformgesetz braucht es daher eine Regelung, die die Versorgung der Patienten und ihre Finanzierung sicherstellt, soweit objektiv Lücken in der Anschlussversorgung oder auch in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung vor Kontakt mit dem Krankenhaus bestehen“, so der VKD-Präsident.

 

 

GSAV-Entwurf ist noch strittig

 

Zum Gesetzesentwurf zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung (GSAV) wurden zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt. Das Gesetz soll zum 1.7. in Kraft treten und ist Bundesrats-zustimmungspflichtig. Die Abstimmung im Bundesrat erfolgt am 28.6. 2019. Zuvor findet die 2./3. Lesung im Bundestag am 6.6.2019 statt. Die termingerechte Fertigstellung des Gesetzes ist somit unsicher.

 

 

Kein Kavalierstart für Spahns Organspendegesetz

 

Eine Reform des Organspendegesetzes wollen fast alle Bundestagsabgeordneten erzielen. Doch Spahns geplante Widerspruchslösung erfährt nun heftigen Gegenwind. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentariern hat einen Gegenvorschlag entwickelt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) preschte mit seinem Gesetzesentwurf für eine Reform des Organspendegesetzes voran und hat sich aus der Koalition Unterstützung von Prof. Karl Lauterbach (SPD) geholt. Beide wollen die Widerspruchsregelung. Nicht allen Bundestagsabgeordneten gefiel Spahns Vorgehen. Die konkurrierenden Gesetzentwürfe hätten ursprünglich zeitgleich vorgestellt werden sollen. Doch dazu kam es nicht mehr.

Nun stellte eine Gruppe von Parlamentariern einen Alternativentwurf vor. Die Widerspruchsregelung sei grundgesetzwidrig, merkte Kathrin Vogler (Linke) an. Zu der konkurrierenden Gruppe gehören unter anderen der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis, die Grünen Annalena Baerbock und Kirsten Kappert-Gonther, Karin Maag (CDU) und Linken-Parteichefin Katja Kipping. Ebenfalls dazu gehört die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Sie warf Jens Spahn vor, Absprachen gebrochen zu haben. Im Laufe der Orientierungsdebatte hat die fraktionsübergreifende Gruppe zueinandergefunden.

 

Die Gruppe glaubt, dass eine Organspende eine „bewusste und freiwillige Entscheidung" einesjeden sein und bleiben muss. Baerbock will, dass die Bürger regelmäßig und verbindlich befragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind. „Alle Menschen in unserem Land bekommen immer wieder einen Personalausweis. Dann sollte man verpflichtend abgefragt werden: 'Möchten Sie Organspender sein oder nicht?'", so Baerbock.

Die Gruppe setzt im Kern auf mehr Beratung und ein Online-Register, um ein Ja oder auch ein Nein zur Spende möglichst einfach zu hinterlegen. Beraten könnten demnach Hausärzte ihre Patienten alle zwei Jahre, so Baerbock in einem Zeitungsinterview. Sie ist überzeugt: Mit ihrem Gesetzentwurf werde Menschen, die ein Organ spenden wollten, die Entscheidung leicht gemacht.

Zum Zeitplan sagte Maag: „Beide Entwürfe sollen noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass das noch im Juni stattfindet und im Herbst eine Entscheidung gefällt ist."

 

 

Entwurf für Masernschutzgesetz vorgelegt

 

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 6. Mai den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) vorgelegt.

So sollen für Kinder, die bereits in die Kita oder in die Schule gehen, Nachweise über eine Masernschutzimpfung bis zum 31. Juli 2020 nachgereicht werden. Der Nachweis erfolgt über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung. Das gilt auch für die Erzieher, Lehrer und das gesamte Personal. In medizinischen Einrichtungen, wie z.B. in Krankenhäusern oder Arztpraxen, muss das Personal laut Referentenentwurf die Impfung künftig ebenfalls nachweisen oder beweisen, die Krankheit bereits durchlitten zu haben und damit immun zu sein.

Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, drohen künftig Strafen. Darüber war zuvor kontrovers diskutiert worden. Bei Nichtimpfung drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro, so Spahn. Zuständig dafür wären die Gesundheitsämter. Zudem könnten nichtgeimpfte Kinder von der Kita ausgeschlossen werden, denn eine Kita-Pflicht gibt es nicht.

 

Zustimmung findet der Bundesgesundheitsminister beim Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Es ist eine gute Nachricht, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht für Masern plant. Bei hohen Durchimpfungsraten ist es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren. Leider ist diese Botschaft noch immer nicht bei allen Impfgegnern angekommen. Diese Menschen gefährden nicht nur sich selbst und ihre Kinder, sie schaden auch der Gesellschaft als Ganzes. Das muss ein Ende haben. Der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers für eine Masernimpfpflicht ist deshalb ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit."

 

Quellen: BMG, sgp


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