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14.01.2020

Spahn will mehr Daten nutzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisierte auf der 4. Digital Health Conference des Digitalverbands Bitkom am 26. November in Berlin die aktuelle Daten-Debatte. Und er plädierte für eine lernende Einführung von ePA und DiGA, die nicht von Anfang an perfekt sein könnten.


„Datensicherheit und Datenschutz geht immer wieder in der öffentlichen Debatte durcheinander", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wenn jemand einen Server betreibe, den wahrscheinlich sogar er hätte hacken können, dann sei das ein Problem der Datensicherheit und nicht des Datenschutzes. Die Möglichkeiten der Datennutzung zu Forschungszwecken will der Gesetzgeber mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausweiten. Daran gibt es seitens Opposition, einigen Verbänden und Professoren viel Kritik, für die Spahn kein Verständnis hat. „Abrechnungsdaten dürfen seit 15 Jahren für Forschungszwecke genutzt werden, aber erst mit vier Jahren Zeitverzögerung. Die Abrechnungsdaten sollen künftig schneller und ein Stück umfänglicher für Forschungsinstitute, die einen Antrag stellen müssen, anonymisiert bereitgestellt werden. Am Rahmenwerk haben wir sonst nichts geändert. Es geht nicht um Behandlungsdaten. Wenn ein solches Konstrukt so diffamiert werden kann, dann haben wir es echt schwierig und kommen nicht aus dem Mittelfeld heraus", kritisierte der Minister. In China würden Staatskonzerne Milliarden in die ideologie- und systemkonforme Kontrolle der Bürger investieren. Das Überqueren einer roten Ampel werde zum Beispiel erfasst. Auch dem Thema Gesundheit drohe die Überwachung. Das fange bei der Prävention an, ob sich jemand genug bewege. Und in den USA würden Milliarden durch Großkonzerne in den "Überwachungs-Kapitalismus" investiert werden.

 

„Google kauft fitbit und erhält damit Zugriff auf eine große Menge von Daten und es gibt keine Diskussion. Wenn ein Staat die anonymisierten Daten der Patienten sammeln will, um die Ergebnisse der Patienten zu verbessern, gibt es viele Einwände - auch seitens der Abgeordneten, die mit einem Wearable eines amerikanischen Herstellers am Arm im Bundestag sitzen", so Spahn weiter. „Wir können über die Datennutzung ethisch trefflich streiten. Wir sollten aber auch einmal über die Daten-Nicht-Nutzung trefflich streiten", so Spahn in seiner Rede. Er möchte, dass Deutschland den Anspruch haben soll, Digitalweltmeister zu sein. „Das sage ich als Gesundheits- und Pflegeminister", so der Minister.

 

Das BMG habe beschlossen, in jedem Gesetzesvorhaben die Digitalthemen mitzudenken, so Spahn. „Wir hätten auch zwei Jahre warten können und dann ein riesiges Digitalgesetz machen können. Das wäre aber nicht gut für eine schnelle Umsetzung gewesen." Nun sei die Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2021 eine „große Aufgabe". Der Datenschutz und die Datensicherheit müssten auf höchstem Stand geregelt sein, aber der Rest, das könne er jetzt schon sagen, werde noch nicht perfekt sein. „Wir starten mal mit einer Anwendung, die schon etwas kann, und machen es dann im Prozess besser", so der Minister. Ähnliches gelte für die im DVG festgehaltenen Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Deren Nutzenbewertung werden auch nicht sofort perfekt sein. „Wir müssen auf der Strecke miteinander lernen, wie man einen Zusatznutzen misst und bewertet." Es sei eine Weltpremiere, dass DiGAs mit einem Nutzen in die Erstattungsfähigkeit des gesetzlichen Systems kommen würden. „Das macht auch für Startups einen gewaltigen Unterschied, wenn sie auf einmal einen Markt von 70 Millionen Versicherten haben."

 

Fast jeder Zweite (46 Prozent) von 1.005 Befragten ab 16 Jahren meint, dass ein Teil der medizinischen Versorgung in Zukunft ausschließlich digital stattfinden wird, um die steigenden Kosten des deutschen Gesundheitssystems aufzufangen. Zugleich gibt es eine große Offenheit gegenüber digitalen Gesundheitsinnovationen: Fast zwei Drittel (65 Prozent) wollen die Elektronische Patientenakte nutzen. 63 Prozent würden ein E-Rezept einlösen und immerhin 30 Prozent der Befragten würden ihrem Arzt bei einer Online-Sprechstunde ihre Symptome schildern statt in dessen Praxis zu gehen. Auch für das Thema Künstliche Intelligenz sind viele Menschen offen: So sagen 3 von 10 Bundesbürgern (31 Prozent), sie würden sich künftig regelmäßig von einer KI eine Zweitmeinung einholen.

 

Quelle: sgp


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