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24.09.2019

Machtkampf um die ambulante Notfallversorgung

Das Bundesministerium für Gesundheit will den Notdienst aus dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen (KBV) ausgliedern und den Ländern übertragen. Den Krankenhausdirektoren gefällt es. Die Ärzte- und Kassenvertreter zeigen kein Verständnis dafür. Ein Machtkampf.


Rund 20 Millionen Fälle der ambulanten Notfallversorgung gibt es jedes Jahr in Deutschland. Und um deren künftige Versorgung wird gezankt. Die Ärztevertreter lehnen den Diskussionsentwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung nicht im Ganzen ab. Im Gegenteil: Viele Aspekte finden sie sogar gut und notwendig, weil das Terminservice- und Versorgungsstärkungsgesetz zum Beispiel im Bereich integrierte Notfallzentren (INZ) einige Unklarheiten besitzt. Doch vor einem zentralen Anliegen des Papiers warnen sie vehement. Im aktuellen „Diskussionsentwurf“ zur Notfallreform plant das Bundesgesundheitsministerium den Sicherstellungsauftrag zu den sprechstundenfreien Zeiten von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) an die Länder zu übertragen – per Änderung des SGB V § 75 Abs. 2. Nach aktuellem Recht sind über 170.000 Vertragsärzte- und -psychotherapeuten durch ihre KVen auch außerhalb der normalen Praxisöffnungszeiten von 8 bis 18 Uhr zum Bereitschaftsdienst verpflichtet.

 

Die angedachten INZ kommen dagegen weder bei Kassen- noch bei den Ärztevertretern gut an. Nach dem Diskussionsentwurf müsste dann auch für die geplanten INZ ein neues Konzept her, denn die KVen könnten nach dem Entwurf weder die Ärzte für den Betrieb organisieren, noch würden ihnen Gründe zur finanziellen Beteiligung fehlen. „Die Notfallversorgung als eigenständigen dritten Sektor zu etablieren, schafft keine Verbesserung, sondern nur neue Schnittstellen sowie zusätzlichen Koordinierungs- und Finanzierungsbedarf“, meint etwa KBV-Chef Dr. Andreas Gassen. Einen dritten Sektor Notfallversorgung lehnen eigentlich fast alle ab. Es würde viel kosten, Fachpersonal gibt es dafür auf dem leergefegten Arbeitsmarkt kaum und eine dritte Versorgungsebene wäre auch ein dritter Berg an Bürokratie. Der erste Vorsitzende des Marburger Bunds (MB), Dr. Rudolf Henke, lehnt die INZ schon deshalb ab, weil dies ein Eingriff in die Organisationshoheit der Krankenhäuser wäre. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages wird er dies seinen Kollegen sicher bereits erzählt haben.

 

Der GKV-Spitzenverband setzt ebenfalls auf den gemeinsamen Tresen, den KBV und MB ins Spiel gebracht haben. Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis spricht von einer „einfachen und patientenfreundlichen Lösung“. Nach Meinung des Spitzenverbandes soll der Sicherstellungsauftrag bei den KVen bleiben und Rund-um-die-Uhr-KV-Notdienstpraxen an ausgewählten Krankenhäusern eingerichtet werden. Wer am Ende am gemeinsamen Tresen, den zentralen Anlaufstellen, sitzen soll, ist bislang ungeklärt. Gegen eine qualifizierte Ersteinschätzung des Hilfsbedarfs durch gemeinsame Notfallleitstellen sperren sich die Krankenhäuser nicht, aber bei der Ausgestaltung sehen sie noch Diskussionsbedarf. Der KBV-Vorstand warnt zudem davor, dass die Länder nach dem BMG-Vorschlag das gesamte Regelwerk des Bereitschaftsdienstes neu erstellen müssten. Dies könne im schlechtesten Fall zu 16 eigenständigen Regelungen führen. Das kann von niemandem gewollt sein. „Die Krankenhäuser wollen den Sicherstellungsauftrag über die Länder, aber haben keine Ärzte. Wenn ich höre, dass Krankenhäuser vom Notstand sprechen, dem abgeholfen werden muss, dann frage ich mich, wie die mit zehn Millionen Patienten aus dem ärztlichen Bereitschaftsdienst klarkommen wollen“, so äußerte sich Gassen kürzlich. Da rund die Hälfte der stationären Aufnahmen aus den jeweiligen Notaufnahmen generiert würden, seien die Krankenhäuser nur an der nachhaltigen Zementierung dieses Zustandes interessiert, kritisiert Ärzte-Multifunktionär Dr. Dirk Heinrich das Begehren der Krankenhäuser nach dem Sicherstellungsauftrag. Die Vertragsärzte versuchten sich unlängst noch an einer anderen Argumentationslinie: Wenn den KVen der Sicherstellungsvertrag weggenommen werde, dann wolle man ihn aber später auch nicht wiederbekommen, hieß es unlängst seitens der KBV. Für die Ärzte wäre dies zu begrüßen, so KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister, weil diese dann keine Bereitschaftsdienste mehr leisten müssten und mehr Freizeit hätten. „Die Trennung von einer KV-verwalteten Notfallambulanz und einem Bereich für klinische Notfälle in Krankenhausverantwortung geht wunderbar an gemeinsamen Standorten in Krankenhäusern, braucht aber klar getrennte Verantwortlichkeiten. Wir hoffen sehr, dass das Notfallgesetz den mit dem TSVG begonnenen Weg nicht über den Haufen wirft“, so Hofmeister.

 

Und was sagen die Krankenhausvertreter zu all den Drohgebärden und Vorwürfen?

Sie wollen die KVen lieber gar nicht einbinden. Dass zu gründende INZ in den Kliniken gemeinsam von Krankenhaus und KV betrieben werden sollen, so sieht es der Entwurf vor, sei ein Systembruch, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Die Einbeziehung der KVen ist sachlich nicht begründet“, meint DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Die Krankenhäuser könnten die Zentren wie ihre aktuellen Notfallambulanzen alleine betreiben und die bestehenden Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten fortführen. Die DKG fordert, dass alle bisherigen Notfallkrankenhäuser INZ erhalten. Außerdem sollten die Länder befugt werden, weitere Krankenhäuser mit Ausnahmegenehmigungen zu versehen. Der Erhalt fast aller Krankenhäuser wäre damit wohl gesichert; ein Ziel aus dem Gutachten des Sachverständigenrats, die Krankenhausstrukturen zu verschlanken und Kompetenzen zu bündeln, wäre damit konterkariert. Mit einer etwas anderen Sicht kommt ein Managementverband daher: Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) will die KVen zwar auch auf keinen Fall als gleichberechtigten (Zwangs-)Partner haben, denkt jedoch, dass eine flächendeckende Einrichtung integrierter Notfallzentren an allen Krankenhäusern kaum zu finanzieren sein dürfte und eine partielle Verbreitung keine Entlastung von Bagatellfällen bringen würde. Der VKD fordert, den Sicherstellungsauftrag sowie die Vereinbarungskompetenz für die ambulante Notfallversorgung den Krankenhäusern zu übertragen.

 

Die Finanzierung ambulanter Notfälle dürfe künftig auf keinen Fall über die KVen abgewickelt werden, weil die Krankenhäuser dann wie „Aushilfsdienstleister“ bezahlt würden, fordert der Verband zudem. Die Abrechnung solle lieber direkt mit den Kassen erfolgen.

Es bleiben viele Baustellen. Es bleibt aber auch spannend.

 

Quelle:  sgp


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