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13.10.2020

Krankenhauszukunftsgesetz: Geld für Digitalisierung der Krankenhäuser

Bund und Länder stellen über vier Milliarden Euro bereit, damit Krankenhäuser in Digitalisierung investieren können. Das hat der Gesetzgeber am 9. September mit dem Krankenhauszukunftsgesetz KHZG) beschlossen.


Mit einem Investitionsprogramm verschafft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Krankenhäusern ein digitales Update. Der Bund wird 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3. Juni 2020 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.

„Die deutschen Krankenhäuser und Kliniken brauchen einen Investitionsschub“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „So verbessern wir die Versorgung von Patientinnen und Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“

 

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

 

Über 4 Milliarden Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern

 

-  Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Ab dem 1. Januar 2021 werden dem KHZF durch den Bund 3 Milliarden Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt.

-  Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten.

-  Insgesamt steht für den KHZF somit ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

-  Die Länder können bereits ab dem 2. September 2020 mit der Umsetzung von Vorhaben beginnen und ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Bis dahin nicht beantragte Bundesmittel werden bis Ende 2023 an den Bund zurückgeführt

-  Auch länderübergreifende Vorhaben können über den KHZF gefördert werden.

-  Vorhaben an Hochschulkliniken können mit bis zu 10% des Fördervolumens des jeweiligen Landes gefördert werden.

 

Förderung von Notfallkapazitäten und digitaler Infrastruktur

 

-  Gefördert werden Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen. Auch erforderliche personelle Maßnahmen können durch den KHZF finanziert werden.

-  Der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser wird zum 30. Juni 2021 und 30. Juni 2023 evaluiert.

 

Weitere Regelungen

 

-  Der bereits bestehende Krankenhausstrukturfonds (II) wird um zwei Jahre bis 2024 verlängert.

-  Erlösrückgänge, die Krankenhäusern in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr wegen der Corona-Pandemie entstanden sind, werden auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen.

-  Für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten von Krankenhäusern aufgrund der Corona-Pandemie, z. B. bei persönlichen Schutzausrüstungen, können für den Zeitraum 1. Oktober bis Ende 2021 krankenhausindividuelle Zuschläge vereinbart werden.Der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes wird zeitlich auf das Jahr 2020 begrenzt ausgedehnt.Im Bereich der Pflege werden wesentliche bisher befristete Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung verlängert

 

In Deutschland werden Krankenhäuser in einem "dualen Finanzierungssystem" finanziert. Die Länder übernehmen die Investitionskosten der Krankenhäuser (zum Beispiel Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung), die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden. Die Krankenkassen und selbstzahlende Patientinnen und Patienten finanzieren mit den für Krankenhausbehandlungen zu entrichtenden Entgelten die Betriebskosten (Personal, Gebäudeerhaltung, Verbrauchsgüter).

 

Kritisiert wird das Gesetz von den Krankenkassen. Sowohl der AOK-Bundesverband (AOK-BV) als auch der Verband der Ersatzkassen begrüßen zwar den Fonds zur Digitalisierung, bemängeln allerdings, dass Krankenkassen nicht in die Bewilligung der Förderprojekte eingebunden werden. Der AOK-BV betont, dass die Länder bei den Bewilligungen nicht auf die spezifischen regionalen Kenntnisse der Krankenhausstrukturen der Kassen verzichtet sollten.

 

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien

(Bitkom e.V.) hingegen begrüßt das Gesetz. Er plädiert für einen schnellen Ausbau digitaler Versorgungsangebote. Auch die Krankenhäuser unterstützen das Vorhaben.

Der Klinikverbund Hessen e.V. steht dem Gesetz positiv gegenüber, betont jedoch die Pflicht der Länder, ihren Beitrag auch tatsächlich zu leisten.

 

Quellen:  BMG, sgp


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