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06.11.2018

Gassen: Ärzte sind die politische Gängelung leid!

Auszug aus dem Bericht des KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Andreas Gassen, an die KBV-Vertreterversammlung vom 28. September 2018. Er enthält u.a. deutliche grundsätzliche Kritik an der Gesundheitspolitik und den Appell, die Bedürfnisse der Ärzte bei steigender Arbeitsbelastung ernst zu nehmen.


Jens Spahn ©BMG

„…Wenn wir die Zeitungen aufschlagen, mit Politikern und den Menschen vor Ort reden, sehen wir derzeit eine Bundesregierung im Dauerkrisenmodus. Eine Bundesregierung und einen Bundestag, der zunehmend das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger verliert. Konzepte zur Gegenwehr und Gegensteuerung sind aktuell kaum zu erblicken.

 

Dabei wäre ein Vertrauensaufbau gar nicht so schwer. Warum fängt man nicht einfach bei unserem deutschen Gesundheitssystem an? Warum vertraut die Politik uns Ärzten und Psychotherapeuten nicht? Die Bürger tun das doch auch – sie vertrauen ihren Ärztinnen und Ärzten/Psychotherapeuten weit mehr als der Politik. Warum ignoriert das BMG unsere Vorschläge, die wir gemeinsam in unserer Agenda 2020 beschlossen hatten?

 

…Wir als KV-System haben Antworten auf bohrende Fragen und Ängste der deutschen Bevölkerung in puncto Gesundheitsversorgung. Uns Ärzten und Psychotherapeuten vertrauen die Menschen, wenn sie in unsere Praxen kommen. Darum fordere ich die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich endlich ernsthaft mit unseren Vorschlägen aus der Agenda 2020 zu befassen und die Selbstverwaltung zu respektieren. Lassen Sie uns einfach unsere Arbeit machen! Und dem Bundesgesundheitsminister möchte ich deutlich entgegnen: Unsere Selbstverwaltung funktioniert und sie ist reformfähig!

 

Ich hätte da eine kleine Erinnerungshilfe und zitiere:

Die verantwortliche autonome Selbstverwaltung der Leistungstra?ger unseres Gesundheitswesens darf nicht eingeengt, sondern muss gefördert und gestärkt werden. Jede zu weitgehende Planung des Gesundheitswesens führt zu Einschränkungen in der Handlungsfreiheit der in diesem Gesundheitswesen tätigen Personen und damit auch zu Einschränkungen der Wahlfreiheit des Patienten.“

Das waren eben Auszüge aus dem Gesundheitspolitischen Programm der CDU aus dem Jahre 1978. Das Wahlergebnis 1980 betrug rund 45 Prozent. Noch Fragen?

 

Unser Gesundheitssystem ist für unsere Patienten wahrscheinlich das Beste der Welt. Die Arbeit der Bundesregierung hat in einigen Bereichen noch deutlich Luft nach oben.

 

Anstelle der oft gepriesenen Freiheit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung setzt die Politik zunehmend auf Regulierung und Kontrolle. Gerade wir Ärzte und Psychotherapeuten sehen uns mit einer zunehmend gelenkten Versorgung konfrontiert. Der politische Glaube, über neue Vorschriften, Regelungen und Kontrollen unsere Versorgung optimieren zu können, ist aber ein Irrglaube. Staatlich gelenkte Versorgung hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren. Aber die Politik scheint aus der Vergangenheit nicht lernen zu wollen. Sie müsste es aber eigentlich besser wissen! Der Ruf nach mehr staatlicher Lenkung hat oft ideologische Wurzeln, die dann über nebulöse Hypothesen als sachlich begründet angepriesen werden. Mit der Realität der Versorgung hat das nichts zu tun.

 

Eine dieser berühmten Hypothesen lautet: Die Ärzte arbeiten zu wenig und verdienen zu viel. Eine weitere: Die Selbstverwaltung ist zu träge und schafft die Sicherstellung nicht. Und eine dritte: Wirtschaftlich selbstständige Arztpraxen gehören der Vergangenheit an, die Zukunft sind große Einheiten mit vielen angestellten Ärzten.

 

Die gleichen Politiker, die den Untergang des Abendlandes prophezeien, weil es bald nicht mehr in jedem Dorf eine Landarztpraxis geben kann, fordern mehr große – und damit zentrale – MVZ-Strukturen mit angestellten Ärzten. Die gleichen Politiker, die sich darüber echauffieren, dass Ärzte nicht genug arbeiten, fordern eine bessere Work-Life-balance und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

… Wer so denkt, betätigt sich als Totengräber des ambulanten Systems – und tut das entweder wissentlich entgegen aller Fakten und Belege oder dokumentiert völlige Ahnungslosigkeit; wer so argumentiert, will sich die Welt machen, wie sie ihm gefällt – und seien wir ehrlich, das gelingt nur Pippi Langstrumpf. Außerhalb der Villa Kunterbunt schaden solche Märchen jedem unserer Kollegen vor Ort, indem der Eindruck erweckt wird, dass sich niemand mehr vernünftig um die Patienten kümmere; wer so spricht, nimmt den Frust bei uns Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten bewusst in Kauf und verscheucht den Nachwuchs aus der Niederlassung.

 

 

Die Folgen dieses öffentlichen verbalen Bashings sind überdeutlich: Eine Versorgung unserer Patienten auf höchstem Niveau wird systematisch schlecht geredet und damit auch schlecht gemacht. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Die Zahlen in den repräsentativen Versichertenbefragungen beweisen das eindrücklich. Deswegen… sind wir unseren Patienten verpflichtet, diesen Unfug an Gesetzgebung nicht zuzulassen!

 

Unsere Selbstverwaltung ist aller Kritik zum Trotz ein erfolgreiches Modell und sie ist weltweit einzigartig. Sie funktioniert! Sie ist natürlich nicht perfekt, sie hat ihre Schwächen, sie nervt manchmal. Sie hat aber enorme Stärken. Und die wesentlichste dieser Stärken ist, dass wir wissen, wovon wir reden! Wir machen die Versorgung. Wir behandeln unsere Patienten. Wir kennen die regionalen Strukturen.

Ja, wir sind es auch, die umsetzen müssen, was sich Politik so denkt. Ja, wir als KV-System administrieren Gesetze und Vorgaben auch dann, wenn wir sie nicht für gut befinden.

Wir setzen Politik um, vielleicht nicht immer buchstabengetreu, so wie sich das mancher wünschen mag, aber immer mit der großen Verantwortung dafür, dass Versorgung gut funktioniert. Wenn es nicht zu 100 Prozent klappt, sind wir diejenigen, die immer die Kritik und Frustration einstecken müssen. Verständlicherweise nervt das zusehends auch unsere Ärzte und Psychotherapeuten – und das zu Recht. Aber das ist auch das Schicksal von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Spagat zwischen Interessensvertretung und mittelbarer Staatsverwaltung ist und bleibt schwierig. Er kann nur solange überhaupt mehr oder weniger gut gelingen, solange wir Respekt und Achtung erfahren und solange die Politik uns Beinfreiheit lässt.

 

… Respekt und Achtung erfahren die Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten immer weniger! Warum empfinden wir das so?

Wie anders können politische Initiativen empfunden werden, die den Praxen bei einer Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 52 Stunden weitere fünf Stunden zusätzlicher Sprechzeiten aufdonnern wollen? Was anderes bedeutet die Verpflichtung, fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde anzubieten? Wie kann man es nicht als Respektlosigkeit verstehen, wenn die KVen regelmäßige Berichte über die Praxisöffnungszeiten an die Ministerien melden sollen?

 

Nun stammt diese realitätsferne Regelung aus dem Koalitionsvertrag. Gesundheitsminister Spahn hat hierzu schon angemerkt, dass ihm sehr wohl bewusst ist, dass die überwiegende Mehrzahl der Kollegen viel mehr leiste und er sich deswegen nicht sorgen müsse. Ich halte fest: Jens Spahn hat öffentlich die Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten gewürdigt.

 

Lieber Minister Spahn – was bezwecken Sie dann mit einer solchen Regelung? Unser Gesundheitsminister erkennt dankenswerterweise die hohe Arbeitsbelastung der Ärzte an. Er hat auch eindeutig formuliert, dass zusätzliche Mehrarbeit auch mit zusätzlichem extrabudgetärem Geld vergütet wird. Eigentlich müsste dies selbstverständlich sein – in einem von Budgets diktiertem System der ambulanten Versorgung ist es das aber leider nicht.

 

Minister Spahn ist der erste, der dies ändern will – das ist gut und richtig. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle auch danken. Und mit dem Regierungsentwurf zum TVSG scheint er auch Wort zu halten. Was wir Ärzte und Psychotherapeuten aber überhaupt nicht verstehen können: Wieso werden diese positiven Elemente mit einer Vielzahl von kleinteiligen und – sagen wir es ruhig deutlich – mit übergriffigen Regelungen verknüpft?

 

 

Lieber Minister Spahn, Sie haben sich selbst als Fan der Selbstverwaltung bezeichnet. Das hat uns gut getan und gefreut. Daher vertrauen Sie Ihrem Lieblingsverein doch – der Selbstverwaltung! Wir versprechen Ihnen hier und jetzt: Wir bekommen das ohne diese realitätsfernen Eingriffe viel besser hin. Die KBV und die KVen haben dazu längst einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt: Entbudgetierung der Grund- und Versichertenpauschalen! So einfach ist das.

 

Die Praxen arbeiten jetzt schon am Limit – und das tun sie unter Budgetbedingungen, bei denen Quotierungen bis zu 25 Prozent in Kauf genommen werden müssen. Man wirft uns vor, gesetzlich Versicherte am Quartalsende nicht mehr zu behandeln, obwohl die Untersuchung des Zentralinstituts zu den Verordnungsdaten einwandfrei das Gegenteil beweist. Die Bürokratie in den Praxen wächst und wächst und wird auch mit den neuen Regelungen des TSVG weiter wachsen. Die Basis fühlt sich missachtet und gegängelt. Wir kriegen hier in Berlin ununterbrochen Briefe von erbosten Kollegen – bei Ihnen in den KVen sieht es nicht anders aus.

 

Als KBV-Vorstand haben wir konstruktive Angebote gemacht, wie die Versorgung weiter verbessert werden kann. Das Werben für unsere Vorschläge wird immer schwieriger, da die Akzeptanzbereitschaft hierfür bei den Kollegen zunehmend schwindet. 170.000 Vertragsärzte/innen, Psychotherapeuten/innen und KJPT arbeiten jeden Tag mit Herzblut, Engagement und viel Empathie in der Versorgung. Mehr als eine Milliarde Arzt-Patientenkontakte, über 650 Millionen Behandlungsfälle – und das einzige, was wir uns ständig anhören müssen, sind Kasuistiken von Ausreißern, die bei dieser unvorstellbaren Masse an Leistungen unvermeidlich sind.

 

Deswegen… kann ich nur konstatieren: Wenn unsere Argumente kein Gehör finden, wird es zu einem zunehmenden Exit aus dem System kommen. Kollegen über 60 Jahre überlegen sich dann gut, ob sie wirklich noch fünf bis zehn Jahre dranhängen wollen. Junge Kolleginnen und Kollegen zögern jetzt schon zunehmend, ob sie sich als selbstständige Unternehmer in ein System begeben wollen, an dem sich je nach Situation Politiker, Kassenvertreter, selbsternannte Experten oder auch Journalisten pausenlos kritisch und mitunter auch unfair abarbeiten. Das haben Ärzte und Psychotherapeuten schlicht und ergreifend nicht nötig.

 

Wenn wir die verantwortungsvolle Arbeit nicht machen, macht sie … niemand. Zur Wahrheit gehört auch: Es gibt niemanden außer uns, der diese Arbeit machen könnte. Kein IBM-Watson, keine App, kein „physician assistant“, keine Schwester Agnes, kein Pfleger Michael oder auch keiner der vielen selbst ernannten „Experten“ kann unsere Arbeit übernehmen. Und auch eine Ersatzvornahme würde daran nichts ändern.

 

Derzeit wird viel von Ökonomie gesprochen. Wenn wir als KV-System von Ökonomie sprechen, heißt das: die Nachfrage nach ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen steigt kontinuierlich; die Zahl der Leistungserbringer bleibt konstant; die durch zunehmende Angestelltenverhältnisse am Patienten zu verbringende Arbeitszeit sinkt. Der Ökonom spricht dann von einem Nachfrageüberhang.

 

Mir erscheint es als keine gute Idee, bei steigender Nachfrage die Angebotsseite zu schikanieren, zu gängeln und zu verprellen.

 

Wir wollen unseren Kollegen nicht noch mehr Gängelung, Bürokratie und Behördenzwang zumuten! Selbstverwaltung ist kein verlängerter Arm der Ministerien. Wenn die Behörden ihre Ideen eins zu eins und sofort durchsetzen wollen, dann sollen sie es doch per Ersatzvornahme tun. Dann tragen sie aber auch die Verantwortung für das Chaos, das sie anrichten. Und der Ärger von Patienten und Kollegen wird sich direkt an sie wenden…

 

 

Wir als KBV-Vorstand sind uns darin einig, dass wir der Politik die Hand zur Lösung von Problemen oder für Verbesserungen entgegenstrecken. Man kann mit uns jederzeit offen und konstruktiv reden. Wir sind uns aber auch darin einig, dass wir nur Dinge gangbar machen, die sinnvoll sind! Wir lassen uns auf keine Mehrarbeit ohne Gegenfinanzierung ein! Wir tolerieren keine willkürlichen Eingriffe in unsere Vertragsfreiheit!

 

Die ambulante Versorgung in Deutschland wollen wir zukunftsfest machen. Dafür braucht es die richtigen Bedingungen für die Praxen, dafür braucht es aber eben auch: Achtung und Respekt für unser Tun! Die Versichertenbefragung hat gerade wieder Spitzenwerte gezeigt für das Vertrauen, das unsere Patienten uns entgegenbringen. Merkwürdig nur, dass die Politik das nicht zu realisieren scheint…“

 

Quelle: KBV


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