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30.07.2020

Der Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt wieder einen Schritt voran. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag am 3. Juli das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur - Patientendaten-Schutz-Gesetz. Das Gesetz dient der Vorbereitung elektronischer Patientenakten (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden sollen. AfD, FDP und Linke lehnten den in den Beratungen noch geänderten Gesetzentwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme.


Bereits entschieden war, dass die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Ab 2022 sollen die Versicherten nunmehr auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen. Auf der ePA sollen zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U-Heft) und das Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können die Versicherten ihre Daten aus der ePA übertragen lassen.

 

Elektronische Rezepte (E-Rezept) können auf ein Smartphone geladen und in einer Apotheke eingelöst werden. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben.

 

Auch Überweisungen zu Fachärzten sollen elektronisch übermittelt werden können. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen.

 

Die Versicherten sollen den Plänen zufolge eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Sie entscheiden auch darüber, wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patienten selbst können jederzeit auf ihre Daten zurückgreifen und diese einsehen. Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können. Die Datensicherheit soll in der Telematikinfrastruktur jederzeit gewährleistet sein. So sind Ärzte, Kliniken und Apotheker für den Schutz der jeweils verarbeiteten Patientendaten verantwortlich.

 

Gesundheitsexperten der Opposition kritisierten, das Digitalisierungskonzept der Bundesregierung sei unausgereift und beinhalte zahlreiche Risiken für Patienten. Detlev Spangenberg (AfD) verwies auf die seiner Darstellung nach verbreitete Skepsis in Fachkreisen bezüglich der Sicherheit der Patientendaten. Angriffe auf die Telematikinfrastruktur seien nicht auszuschließen, Gesundheitsdaten könnten zweckentfremdet werden mit unabsehbaren Folgen etwa für Arbeitnehmer. Zudem sei die Anwendung kompliziert, es müssten aber auch Laien das System bedienen können. Spangenberg forderte, es müsse weiterhin auch nicht-digitale Anwendungen geben. Für Menschen ohne Smartphone sei das Projekt aber augenscheinlich nicht konzipiert. Er forderte, das Projekt noch einmal gründlich zu überdenken.

 

Grundsätzliche Kritik kam auch von der Linksfraktion. Dr. Achim Kessler (Die Linke) rügte, es würden auch die sensiblen Gesundheitsdaten kommerziell ausgebeutet. So solle die Wirtschaft einen Zugang zum „Datenschatz“ erhalten. Damit verkomme Gesundheitspolitik zur Wirtschaftsförderung. Mit der dilettantischen Einführung einer unausgereiften ePA werde zudem die Akzeptanz des gesamten Projekts gefährdet. Dies sei nicht im Sinne der Patienten und kontraproduktiv im Sinne der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die ePA sei zunächst nichts anderes als eine ungeordnete und unstrukturierte Sammlung elektronischer Dokumente. Überdies gebe es nach Aussage von Experten schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel. Daher müssten Patienten gegen Schäden vor Datenverlust abgesichert werden. Der Verlust von Daten müsse zu einem Schadenersatzanspruch führen.

 

Für die FDP befürwortete Christine Aschenberg-Dugnus grundsätzlich die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es sei ein großer Mehrwert, wenn Behandlungsdaten schnell verfügbar gemacht würden, insoweit sei die Einführung der ePA überfällig. Jedoch müssten ein umfassender Datenschutz und die Selbstbestimmung der Patienten im Vordergrund stehen. Im ersten Jahr der Einführung der ePA könne aber nur entweder die komplette Akte freigegeben werden oder gar nichts. Dies habe mit Patientensouveränität nichts zu tun.

Die individuelle Freigabe müsse von Anfang an gewährleistet sein. Zudem sollten alle Akteure des Gesundheitswesens Zugriff zu der Akte bekommen. Bei der Gesundheitsforschung müsse sichergestellt werden, dass der Rückschluss auf Personen ausgeschlossen ist.

 

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die sehr lange Vorlaufzeit der Patientenakte, es sei ein „mühsamer Weg“ gewesen. Das Projekt sei sinnvoll, um die Versorgung zu verbessern und Patienten zu stärken. Allerdings setze sich in dem Gesetzentwurf der „Webfehler“ fort, wonach keine systematische Beteiligung von Patienten auf allen Ebenen der Entwicklung gewährleistet sei. Patientenverbände und Leistungserbringer müssten einbezogen werden, um das Produkt besser zu machen. Nötig sei eine Offensive in Richtung digitale Kompetenz, sonst werde die Akte nur zögernd angenommen. Die Grünen-Politikerin forderte eine Vernetzung des gesamten Gesundheitswesens, um den Nutzen für die Patienten erfahrbar zu machen.

 

Tino Sorge (CDU/CSU) sagte, die Koalition habe sich zuletzt mehr Zeit gelassen, weil es um ein sensibles Thema gehe. Es habe dazu eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion gegeben. Die Gesundheitsdaten würden mit einem hohen Sicherheitsniveau nutzbar gemacht, versicherte Sorge. Er fügte hinzu, es sei richtig, dass wir jetzt loslegen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, auch wenn vermutlich schon bald neue gesetzliche Regelungen notwendig würden. Statt eines „fetten Truthahns“ komme die Novelle nun als „schlanker Adler“ daher.

 

Dirk Heidenblut (SPD) sprach von einem runden Paket, das gut, sicher und vernünftig sei. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass seine Daten irgendwo landeten. Die ePA sei das Kernstück der Digitalisierung im Gesundheitswesen und komme jetzt in Gang. Die Patientenrechte würden gewahrt, keiner müsse Nachteile befürchten, wenn er die Anwendung nicht nutze, die Akte bleibe freiwillig. Heidenblut räumte ein, es wäre mehr vorstellbar gewesen, aber der Anfang sollte nicht überfrachtet werden.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien gerade in der Corona-Krise deutlich geworden, etwa bei Videosprechstunden oder im öffentlichen Gesundheitsdienst. Viele Menschen sähen der ePA zuversichtlich entgegen, die Akzeptanz hänge mit dem Mehrwert zusammen. Künftig müssten Röntgenbilder nicht mehr durch die Gegend getragen werden. Spahn räumte ein: „Es wird nicht gleich alles gehen, aber wir müssen mal anfangen.“ Von einer überstürzten Einführung könne nach einer Vorlaufzeit von insgesamt 15 Jahren jedenfalls keine Rede sein. Der Minister sicherte den Patienten „Datenschutzstandards auf höchstem Niveau“ zu und forderte alle Beteiligten auf, die Digitalisierung „mit Zuversicht und guter Laune“ zu gestalten.

 

Viele Menschen in Deutschland können sich vorstellen, ein Rezept auf dem elektronischen Weg zu nutzen statt der Papierversion. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der TK gaben mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Befragten an, dass sie das elektronische Rezept (E-Rezept) bestimmt oder wahrscheinlich nutzen würden. Bei den jüngeren Altersgruppen ist die Zustimmung für das E-Rezept noch deutlich höher: Bei den 18 bis 39-Jährigen würden 77 Prozent eine digitale Verordnung für ihr Medikament bestimmt oder wahrscheinlich nutzen, bei den 40- bis 59-Jährigen 70 Prozent. In der Altersgruppe ab 60 sind es immerhin noch 39 Prozent. Besonders Eltern wünschen sich die Möglichkeit, das Rezept über das Smartphone einzulösen - 80 Prozent der Befragten mit Kindern würden das E-Rezept bestimmt oder wahrscheinlich nutzen. Für die repräsentative Forsa-Umfrage wurden im Mai 2020 im Auftrag der TK 1.000 Menschen befragt.

 

Quelle:  sgp


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