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17.07.2020

Bundestag beschließt Werbeverbot für alle Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten

Der Bundestag hat gestern kurz vor Mitternacht den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz „zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“ (19/19495) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktionen und die Grünen stimmten dafür, die FDP dagegen, die AfD enthielt sich. Der Entwurf sieht starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vor, auch wenn diese kein Nikotin enthalten.


Konkret ist vorgesehen, dass Außenwerbung künftig nur noch für Geschäfte des Fachhandels möglich ist, sofern diese an den Außenwänden oder im Schaufenster angebracht ist. Ferner wird die Kinowerbung weiter eingeschränkt. Ein generelles Verbot von Tabakwerbung vor Filmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, löst die bisher geltende zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr ab. Damit ist Werbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.

 

Die Tabakwirtschaft hat für beide Werbeträger bisher jährlich etwa 100 Millionen Euro aufgewendet. Diese Einnahmen fehlen der Werbeindustrie künftig. Die Einschränkungen für Außenwerbung treten stufenweise in Kraft, sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben gelten schon ab dem 1. Januar 2021. Nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden den nikotinhaltigen Produkten gleichgesetzt.

 

Die Fraktionen begründeten ihren Gesetzentwurf mit dem Gesundheitsschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, da kein anderes Produkt bei „bestimmungsgemäßem Gebrauch gleichermaßen gesundheitsschädlich wie Tabakprodukte“ sei. Ein Werbeverbot sorge zudem für einen verbesserten Jugendschutz, da sich Jugendliche der Außenwerbung nicht entziehen könnten.

 

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und der FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen fasste der Bundestag seine Entschließung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Fachausschüssen des Bundestages über die Entwicklung des Konsums von E-Zigaretten, vor allem bei Jugendlichen und Neueinsteigern sowie bisherigen Nichtrauchern zum 1. Januar 2022 und zum 1. Januar 2025 zu berichten. Die Inhaltsstoffe in E-Zigaretten sollten regelmäßig auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung und eine suchtsteigernde Wirkung überprüft und die Liste der verbotenen Inhaltsstoffe entsprechend aktualisiert werden.

 

Verlangt wird darüber hinaus eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Inhalierens von Aromen in E-Zigaretten. Dabei seien auch sogenannte Aroma-Cards bei Zigaretten sowie medizinische Aspekte der Tabakentwöhnung einzubeziehen. Zudem soll geprüft werden, in wieweit weitere Aromastoffe in die Liste verbotener Inhaltsstoffe im Anhang der Tabakerzeugnisverordnung aufgenommen werden müssen. Schließlich sollte auch eine Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums der neuartigen All-White-Produkte wie Nikotinbeutel, Nikotin Pouches und Nikopods in Auftrag zu gegeben werden.

 

Quelle:  sgp


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