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22.11.2019

Bundestag beschließt DVG

Der Deutsche Bundestag hat am 7. November in 2./3. Lesung das Digitale Versorgungsgesetz (DVG), beschlossen. Am Vortag, 6. November, hatte der Gesundheitsausschuss seine Beschlussempfehlung abgegeben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nahm Stellung zu den Änderungen in letzter Minute. Hier finden Sie außerdem die Reaktionen.


Dem Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG) wurden Regelungen zum Datenschutz hinzugefügt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte zu seinem DVG: „Digitale Lösungen können den Patientenalltag konkret verbessern. Darum gibt es ab 2020 gesunde Apps auf Rezept. Das ist Weltpremiere. Deutschland ist das erste Land, in dem digitale Anwendungen verschrieben werden können. Mit diesem Gesetz machen wir die Versorgung digitaler – und besser.“

 

 

Einige Reaktionen:

 

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, Tino Sorge, hätte sich bei der Einbindung der Gesundheitswirtschaft in das neue Forschungsdatenzentrum ein stärkeres Entgegenkommen des Koalitionspartners SPD gewünscht: „Die Gesundheitswirtschaft ist mit Abstand die treibende Kraft der medizinischen Forschung in Deutschland. Ihr den Zugang zu Forschungsdaten zu verwehren, wäre an der Realität unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes vorbei gedacht.“ Für Sorge sei das darum „definitiv ein Thema für das DVG II“. Kontroversen erwartet er bei der elektronischen Patientenakte: „Das Totschlag-Argument des Datenschutzes darf die ePA nicht länger ausbremsen. Wir müssen nicht nur die Daten schützen, sondern gerade die Patienten“, so Sorge.

 

Der AOK-Bundesverband begrüßt die Änderung, die vor dem Abschluss der Beratungen im Deutschen Bundestag noch ins Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) gekommen ist. So wurde zuletzt klargestellt, dass eine verordnungsfähige digitale Gesundheitsanwendung einen medizinischen Nutzen oder eine patientenrelevante Struktur- und Verfahrensverbesserung in der Versorgung nachweisen muss. Bisher war im DVG nur von nicht weiter definierten positiven Versorgungseffekten die Rede gewesen. Äußerst positiv findet der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch die Berücksichtigung des Patientennutzens bei digitalen Gesundheitsanwendungen: „Nicht nur für verordnete Arzneimittel, sondern auch für Apps auf Rezept müssen die Grundsätze der evidenzbasierten Medizin gelten. Wenn die Krankenkassen künftig Medizin-Apps erstatten sollen, müssen diese einen nachgewiesenen Nutzen für Patienten haben. Insofern ist es gut, dass der Gesetzgeber dies nun klargestellt hat." Im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren gelte es dann, sinnvolle Anforderungen für diesen Nutzennachweis für die nachgelagerte Rechtsverordnung zu entwickeln. Entsprechende Vorschläge und Beispiele aus anderen Ländern lägen vor.

 

Negativ bewertet der AOK-Bundesverband, dass der Gestaltungsspielraum der Krankenkassen auf diesem Gebiet eingeschränkt werden soll. Will eine Krankenkasse den Versicherten digitale Gesundheitsanwendungen anbieten, so braucht sie dafür künftig eine begründende Diagnose als Voraussetzung. „Das dürfte für viele niedrigschwellige frühzeitige Angebote, die bereits heute bei Versicherten ankommen und auch bei Ärzten angesehen sind, das Aus bedeuten", so Litsch. Gerade bei psychischen Erkrankungen gebe es viele Betroffene, die aus Angst vor Nachteilen durch eine Diagnosestellung keine Behandlung in Anspruch nehmen. „Diesen kann man mit niedrigschwelligen Angeboten eine Brücke bauen, damit zum Beispiel aus einer leichten Depression keine schwere Krise wird."

 

Für die SPD-Bundestagsfraktion haben Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter, gemeinsam Stellung bezogen: „Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz sorgen wir für mehr und bessere Digitalisierung im Gesundheitswesen. Apps, die einen tatsächlichen Nutzen für die Patientinnen und Patienten haben und beispielsweise die Therapie erleichtern, werden künftig von der Krankenkasse bezahlt. In einem staatlichen Forschungsdatenzentrum werden pseudonymisierte Abrechnungsdaten schneller und umfangreicher zusammengeführt und für die medizinische Forschung an Hochschulen und Unikliniken anonymisiert nutzbar gemacht. Die in den vergangenen Tagen erhobenen Bedenken beim Datenschutz konnten die Koalitionsfraktionen ausräumen. Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten der Versicherten hat oberste Priorität und ist gesichert. Zudem werden durch das Gesetz weitere Leistungserbringer wie Apotheken, Krankenhäuser oder auch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Die Telematikinfrastruktur ist die sichere Datenautobahn zum Austausch von Behandlungsdaten, wie zum Beispiel Röntgenaufnahmen, zwischen den verschiedenen behandelnden Ärztinnen und Ärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Bereits vor einigen Monaten wurde das elektronische Rezept zur Verschreibung von Arzneimitteln eingeführt. Jetzt wird das E-Rezept auf Heil- und Hilfsmittel, zum Beispiel Gehhilfen und sonstige verordnungsfähige Leistungen, zum Beispiel häusliche Krankenpflege, ausgeweitet. Das Digitale-Versorgung-Gesetz ist ein gutes Gesetz, das der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub verpassen wird.“

 

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Ersatzkassen werden die Chancen, die das neue Digitalgesetz für die Versorgung bietet, konsequent nutzen. Schon jetzt bieten die Ersatzkassen ihren Versicherten eine Reihe von digitalen Angeboten (Gesundheits-Apps) z. B. zur psychotherapeutischen Versorgung oder zum Selbstmanagement bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes an. Es ist gut, dass erprobte Angebote nun auch allen Versicherten in der Regelversorgung zugutekommen sollen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat angekündigt, im 1. Quartal 2020 die Rechtsverordnung zu veröffentlichen, anhand derer das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Apps bewertet. Es ist davon auszugehen, dass in 2020 erste digitale Anwendungen verordnet werden können. Davon unabhängig werden die Ersatzkassen die neuen Möglichkeiten des Gesetzes nutzen und ihren Versicherten noch individuellere digitale Versorgungsangebote machen. Dabei gilt: Qualität, Nutzen und Datenschutz stehen für uns an oberster Stelle.“

 

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse:

„Das DVG ist ein Gewinn für alle Beteiligten."

 

Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom:

„Das Digitale-Versorgung-Gesetz bedeutet den Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Es enthält die richtigen Maßnahmen, damit digitale Angebote wie Gesundheits-Apps auf Rezept oder Online-Sprechstunden schon bald für alle Patienten verfügbar sind... Gleichzeitig brauchen wir noch mehr Anreize für die Nutzung sicherer digitaler Kommunikationssysteme. Hier raten wir, auf etablierte, internationale Standards zu setzen statt eigene Verfahren zu entwickeln, die das deutsche Gesundheitswesen von internationalen Entwicklungen entkoppeln. Die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten von Versicherten wird zu einem medizinischen Fortschritt führen, von dem Millionen Menschen profitieren können. Allerdings wird diese Regelung ihren vollen Nutzen nur entfalten, wenn die Gesundheitsdaten auch für die private Forschung, sowie für die Hersteller von Medikamenten und Gesundheitsanwendungen verfügbar gemacht werden.“

 

Quelle:  sgp


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