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26.10.2020

Bund geht der GKV an die Finanzreserven

Damit der Zusatzbeitrag der Krankenkassen nicht signifikant steigt, benötigen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) insgesamt 16 Milliarden Euro. Bund, GKV sowie Bürgerinnen und Bürger sollen sich die Kosten teilen. Die Krankenkassen zeigen sich wenig begeistert.


Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) haben entschieden, dass die GKV im Jahr 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von fünf Milliarden Euro erhält. Im gleichen Zuge soll sie acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführen. Drei Milliarden Euro sollen durch eine moderate Anhebung des Zusatzbeitrags gedeckt werden. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2021 soll um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent angehoben werden. Das geht aus dem Papier ›Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Umsetzung der ›Sozialgarantie 2021‹‹ hervor. Die Krankenkassen sind darüber verärgert. „Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt einen weiteren Angriff auf die Beitragsrücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und die soziale Selbstverwaltung dar“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin. Die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden sehen darin eine zukünftige hohe Belastung für die Versicherten. Sie fordern einen angemessenen Bundeszuschuss zugunsten der Beitragszahlerinnen und -zahler.

 

Die Verwaltungsratsvorsitzenden der Ersatzkassen lehnen die Finanzierungspläne ebenfalls entschieden ab. Das Vorhaben sei ein nicht zulässiger Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung und deshalb nicht akzeptabel. Sie unterstreichen, dass die privaten Krankenkassen dabei außen vorgelassen würden. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß, MdB, lehnt den Plan ab: „Jetzt werden jene Krankenkassen ausgeplündert, die solide gewirtschaftet haben.“ Laut dem Papier von Gesundheitsminister Jens Spahn und Finanzminister Olaf Scholz sollen ausschließlich die Finanzreserven der Krankenkassen herangezogen werden, die 0,4 Monatsausgaben übersteigen. Krankenkassen mit darüberhinausgehenden Finanzreserven sollen rund 66 Prozent ihrer Reserven oberhalb von 0,4 Monatsausgaben an den Gesundheitsfonds überführen.

 

Die jetzt im Kabinettsentwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) vorgesehenen Regelungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auch beim Vorstand des AOK-Bundesverband auf strikte Ablehnung. „Zur Einhaltung der versprochenen Sozialgarantie im Wahljahr sollen jetzt die kassenindividuellen Rücklagen einkassiert werden. Dabei ist allen klar, dass ein Gros des für 2021 errechneten Finanzbedarfs von über 16 Milliarden Euro nichts mit Corona zu tun hat, sondern durch die ausgabentreibende Gesetzgebung in dieser Legislatur verursacht wird. Spätestens 2022 drohen bei geplünderten Rücklagen massive Steigerungen der Beitragssätze. Dieses finanzpolitische Strohfeuer untergräbt das Vertrauen in eine seriöse und kalkulierbare Gesundheitspolitik und macht eine solide Finanz- und Haushaltsplanung unmöglich", erklärt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch.

 

Wenn die Politik eine Sozialgarantie ausspreche, dürfe sie dieses Versprechen nicht durch den Griff in die Tasche der Beitragszahler einlösen, so Litsch. Stattdessen müsse die Sozialgarantie durch einen entsprechenden Bundeszuschuss abgesichert werden. „Die Rücklagen der Kassen sind von Mitgliedern und Arbeitgebern aufgebracht worden. Eine Umverteilung dieser Mittel in den Gesundheitsfonds ist unfair." Damit erledige sich jeder Anreiz in der GKV zum wirtschaftlichen Handeln und zum Aufbau von Rücklagen. Die AOK-Gemeinschaft, die in der GKV einen Marktanteil von rund 36 Prozent hat, soll über 50 Prozent dieser Vermögensabgabe tragen. Gleichzeitig wird sie durch die Regelungen des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" überproportional belastet.

 

Fatale Wechselwirkungen erwartet der Verbandschef im Zusammenhang mit den Regelungen des Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG). Dort ist bereits jetzt vorgeschrieben, dass das Vermögen der Krankenkassen durch einen nicht ausgabendeckenden Zusatzbeitrag in den Jahren 2020, 2021 und 2022 auf eine Monatsausgabe abzusenken ist. Diese Schwelle wird nun durch den GPVG-Entwurf nochmals auf 0,8 Monatsausgaben heruntergeschraubt. „Kassen, die nach den Vorgaben des GKV-VEG Haushalte mit negativen Ergebnissen zum Abbau des Vermögens aufgestellt haben, werden jetzt gezwungen, ihre Zusatzbeiträge zeitnah zu erhöhen", erklärt Litsch. Er warnt vor diesem Hintergrund vor unkontrollierten Haftungsfällen: „Die Kombination aus der beschlossenen Zerschlagung der kassenartenspezifischen Haftungsverbünde, der auf ein unverantwortliches Maß abgesenkten Mindestrücklage sowie dem nun verschärften Zusatzbeitrags-Anhebungsverbot in bestimmten Fällen kann dazu führen, dass Kassen schneller in die Insolvenz rutschen."

 

Zur Stabilisierung der Sozialbeiträge und zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 hält die AOK-Gemeinschaft einen entsprechenden Bundeszuschuss für angemessen. „Das ist ordnungspolitisch geboten und die beste Lösung", so Litsch. Andernfalls gebe es nur noch die Möglichkeit, die durch die Gesetzgebung in dieser Legislatur verursachte Steigerung der Leistungsausgaben zu limitieren. Litsch: „Dazu muss die Politik dann aber auch unpopuläre Entscheidungen treffen, die die Pharmaindustrie und die Leistungserbringer mit in die Verantwortung nehmen. Um die völlig aus dem Lot geratene Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben in der GKV auch in den Folgejahren wieder ins Gleichgewicht zu bringen, besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf.“ Als Beispiele für mögliche Maßnahmen führt der Verbandschef die deutliche Erhöhung des gesetzlichen Herstellerabschlags auf patentgeschützte Arzneimittel von pharmazeutischen Unternehmen oder die Streichung der strategieanfälligen TSVG-Regelung zur befristeten Bereinigung der gedeckelten Gesamtvergütung von Vertragsärzten an. Auch durch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder eine Wiederherstellung nicht begrenzter Rechnungsprüfungen bei der Krankenhausabrechnung gebe es milliardenschwere Einsparpotenziale.

 

Quelle:  sgp


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