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24.07.2019

TSVG: Vereinbarung über extrabudgetäre Vergütung

Trotz Bedenken des Gesundheitsausschusses hat der Bundesrat dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Ist damit eine wichtige Chance vertan?


Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V.

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem GSAV zugestimmt, das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und tritt voraussichtlich noch im Juli in Kraft. Ein Rückschlag für den Deutschen Apothekerverband (DAV), der einen Tag zuvor noch an die Länder appellierte, auf der ersatzlose Streichung der Importförderklausel zu beharren und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Die Kritiker der Klausel sahen nicht nur eine Gefahr im künftigen Direktvertrieb von Gerinnungspräparaten für die Hämophilieversorgung, sondern ihnen stießen vor allem die neuen Pflichten für die Aufsichtsbehörden in den Ländern übel auf. Künftig müssen die schon bei einem Verdacht auf Arzneifälschungen oder Verunreinigungen verpflichtend unangemeldete Inspektionen durchführen. Sehr viel Aufwand und eine große Verantwortung.

 

Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e.V., hätte sich da mehr Widerstand aus den Ländern gewünscht und erklärt: „Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats und wider aller vernünftigen Argumente der nicht zustimmenden Länder zu unter anderem der kritikwürdigen Importförderklausel und den Rabattvertragsregelungen, wird der Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Eine verpasste Chance. Dabei müssten es die Länder mit ihrer größeren Nähe zur Versorgungsrealität eigentlich besser wissen. Bundesgesetze wirken direkt auf die Wirtschaftsstandorte in den Bundesländern. Deshalb müssen sie ihre aus gutem Grunde demokratisch verankerten Rechte auch nutzen. Föderalismus braucht Widerstand, sonst ist er eine Nullnummer und die zunehmende Politikverdrossenheit findet weitere Gründe.“

 

Quelle:  sgp


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