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11.02.2019

TSVG steht in der Diskussion

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird am 16. Januar öffentlich angehört, am 18. Januar gibt es einen Austausch mit den Kassenärzten. Denn nach der ersten Lesung im Bundestag am 13. Dezember sind die kritischen Stimmen bis heute nicht verebbt. Bereits im Vorfeld der Anhörung gab es zahlreiche Kommentare und Ankündigungen von Stellungnahmen. Insbesondere die beantragte Ermächtigungs-Ergänzung erhält viel Kritik.


Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Die Grundidee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für das TSVG ist einfach: Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Wenn der Zeitplan eingehalten werden kann, soll das Gesetz am 1. April 2019 in Kraft treten. Doch bis dahin sind noch einige Hürden zu nehmen.

 

Von Anfang an empfand die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Vorhaben, das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte festzulegen als Affront. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, begrüßt hingegen die Forderung. Denn jede vierte Einzelpraxis biete unter 25 Wochenstunden Sprechzeit an. Das gehe aus einer Forsa-Umfrage hervor. Der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, bezeichnet dagegen diese Umfrage als "peinlich". Die Sprechstundenzahl sei ohnehin der falsche Parameter. Die ärztliche Arbeitszeit enthalte zusätzlich Operationen, zeitaufwändige Untersuchungen, Haus- und Heimbesuchen und viel Bürokratie. Der Ärztemonitor zeige real über 50 Wochenstunden ärztliche Arbeitszeit an, von faulen Ärzten könne wirklich keine Rede sein.

 

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen hat große Zweifel, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung entfaltet. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, dass es darüber hinaus noch „die eine oder andere Änderung“ im TSVG geben werde. Denn Spahn zeigt sich offen und will den Dialog mit den Kassenärzten. Am 18. Januar ist ein Austausch geplant: „Wir haben Hoffnung, dass mit einigen Änderungen noch etwas Vernünftiges mit dem Gesetz erreicht werden kann", so Gassen. Es enthalte auch eine Vielzahl begrüßenswerter Punkte wie den Ausbau der Telefonservice-Angebote. Zurückhaltend äußerte sich Gassen auch zu Reformplänen Spahns für eine Entlastung überfüllter Rettungsstellen in vielen Krankenhäusern. Wenn die Länder festlegten, welche Kliniken gemeinsame Notfallzentren von niedergelassenen Ärzten und Klinikärzten haben sollen, dürfe es zu keinem "Wünsch-dir-was-Szenario" kommen.

 

Im Hinblick auf die Pläne zur Psychotherapie stößt Spahns Vorschlag bei Gassen komplett auf Ablehnung: Die neu im TSVG formulierte gesteuerte Zuweisung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu definierten Behandlungsformen bezeichnet er als „nicht akzeptabel“. Dies sei „weder erforderlich noch zweckmäßig“. Damit würden die Therapieentscheidungen von Therapeuten eingeschränkt. Auch Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen) stört sich an den Plänen für die Psychotherapie und erklärte im Bundestag: „Menschen in einer seelischen Krise, brauchen Hilfe und keine zusätzlichen Hürden. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Spahn sind für die Betroffenen zusätzlich emotional belastend und diskriminierend. Darum muss der entsprechende Passus im TSVG gestrichen werden." Spahn erklärte im Plenum schließlich: "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass es eine bessere Lösung gibt, bin ich dafür offen.“

 

Auf besondere Kritik stößt der nachträglich eingereichte Änderungsantrag 28, der das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, eigenständig und an der Bewertung des G-BA vorbei Therapien als GKV-Leistungen zu definieren. Speziell ging es Jens Spahn bei seinem Änderungsantrag um die Liposuktion bei Lipoödemen.

 

Die KBV hat in einer Stellungnahme zum Änderungsantrag 28 diese Regelung Regelung bereits abgelehnt. Dazu erklärt Dr. Andreas Gassen: „Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit sicheren und evidenzbasierten Verfahren behandelt werden. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn Leistungen mit nicht eindeutig nachgewiesenen Nutzen per Rechtsverordnung eingeführt würden. Dadurch wäre die Sicherheit der Patientenversorgung nicht mehr in jedem Fall gewährleistet.“ Ebenso wie Professor Hecken, G-BA, lehnt Dr. Gassen den Änderungsantrag 28 entschieden ab.

 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kann in dem Vorstoß jedoch auch positive Aspekte erkennen. Sie kritisiert vor allem die Kassen. Die DKG begrüßt die Initiative des Bundesgesundheitsministers. Sie argumentiert, dass damit die Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens erhalten und gestärkt werde. Im Rahmen der laufenden Gesetzgebung will das Ministerium die Möglichkeit schaffen, eigene Entscheidungen zu innovativen, gesellschaftlich relevanten Leistungen zu treffen, auch wenn die Selbstverwaltung nicht tätig wurde, oder aber zu einem negativen Entscheid gekommen sein sollte. Zudem gebe es Korrekturbedarf im Hinblick auf häufig medizinisch nicht sachgerechte Gerichtsentscheidungen über Innovationen.

 

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: „Es geht um zentrale Leistungsfragen des GKV-Systems und damit um gesamtgesellschaftliche Fragestellungen, die einen breiten demokratischen Konsens benötigen. Und insbesondere Entscheidungen bei der Krebstherapie haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die dominante Kostenträgerseite in der Selbstverwaltung medizinisch sinnvolle Leistungen oftmals verhindert hat. Die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) ist ein Beispiel des Versagens. Seit vielen Jahren ist die PET-Diagnostik bei schwersten Krebserkrankungen in anderen Ländern fester Bestandteil der Leistungen. In Deutschland wird selbst im Jahre 2019 diese notwendige Leistung immer noch diskutiert. In vielen anderen Fällen sind zum Teil durch überzogene Evidenzanforderungen negative Nutzenbewertungen herbeigeführt worden. Solche jahrelange Hängepartien könnten nun endlich der Vergangenheit angehören - zu Gunsten der Patienten."

Auch Die Linke, Bündnis90/DieGrünen, die FDP und der GKV-Spitzenverband - haben Änderungsanträge für das Terminservice- und Versorgungsgesetz eingereicht oder angekündigt.

 

Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery hat im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum TSVG das Vermeiden neuer Zugangsbarrieren bei der psychotherapeutischen Behandlung gefordert.

„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das trifft auch auf die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz vorgesehene gestufte Steuerung der psychotherapeutischen Behandlung zu. Statt Engpässe in der Versorgung zu beseitigen, werden neue Zugangsbarrieren für Patienten geschaffen. Viel sinnvoller wäre es, bei den Behandlungsstrukturen anzusetzen, sie zu stärken und die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung noch enger in den somatischen Behandlungskontext einzubinden“, so Montgomery, der sein Amt auf dem kommenden Ärztetag abgeben wird. Deshalb sollten Politik und Kostenträger auch den Ausbau der sprechenden Medizin durch Haus- und Fachärzte nicht nur fordern, sondern auch fördern“, so der BÄK-Chef.

Die Bundesärztekammer hat ihre Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz auch bereits vorgelegt. Im Begleittext kritisiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery die Politik als übergriffig:

„In dem Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz steckt viel Gutes. Leider enthält er aber auch etliche Vorgaben, die gerade jungen Ärztinnen und Ärzten die Freude an der Arbeit in eigener Praxis verleiden können.“ Montgomery kritisierte die geplanten staatlichen Vorgaben für offene Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten als „übergriffig“. Offenbar habe sich die Politik von den Krankenkassen ins Ohr flüstern lassen, dass vermeintliche Versorgungsengpässe von unzureichenden Sprechstundenzeiten herrührten. Alle seriösen Zahlen würden dies aber widerlegen. Notwendig seien vielmehr flexible Lösungen, die sich sowohl an den Bedürfnissen der Patienten, als auch an denen der jungen Ärztegeneration orientieren. „Solche praxisnahen Regelungen können nur von der Selbstverwaltung kommen. Dafür muss ihr die Politik aber die notwendige Gestaltungsfreiheit geben“, forderte der BÄK-Präsident.

„Die Wurzel des Problems eingeschränkter Versorgungskapazitäten liegt nicht in einer unzureichenden Arbeitsleistung der Ärztinnen und Ärzte, sondern in einem bedrohlichen und zunehmenden Ärztemangel, für den in dem Gesetzentwurf keine Lösungen angeboten werden“, heißt es ferner in der schriftlichen Stellungnahme der Bundesärztekammer. Zu begrüßen sei, dass zumindest ein Teil der Mehrarbeit entsprechend vergütet werden soll. Dennoch werde die wahre Ursache der eingeschränkten Versorgungskapazitäten und dadurch bedingter Wartezeiten verkannt. „Die Arbeitsbelastung von Ärztinnen und Ärzten ist bereits heute überdurchschnittlich hoch. Zudem führen der Strukturwandel im Gesundheitswesen mit mehr Ärztinnen und Ärzten in Anstellung, mehr Teilzeitarbeit, die striktere Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben sowie der demografische Wandel zu einer weiteren Arbeitsverdichtung“, so die BÄK.

 

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll geschätzte 1,8 Milliarden € Mehrausgaben verursachten. Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) sieht viele gute Regelungen, die die Versorgung der Versicherten verbessern. Ein großer Teil der höheren Kosten sei gerechtfertigt. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek betonte: „Wir unterstützen die Regelungen zur Verbesserung der Termin- und Wartezeitensituation in den Arztpraxen und zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.“ Zu unnötigen Kostensteigerungen werden aus Sicht der vdek jedoch die zahlreichen Sonderzuschläge für Ärzte, z. B. bei der Behandlung von neuen Patienten und in offenen Sprechstunden führen. „Nur wirkliche Mehrleistungen sollten auch zusätzlich vergütet werden“, so Elsner.

 

Die Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, Rotraut Schmale-Grede, ist überzeugt, dass die Ideen im Terminservice- und Versorgungsgesetz die Versorgung der Rheumakranken in Deutschland verbessern können:

„Mit dem Gesetzentwurf zum TSVG erkennt der Gesetzgeber an, dass akuter Handlungsbedarf bei der Versorgung von Menschen mit Rheuma besteht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hier Veränderungen, wie zum Beispiel die befristete Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen sowie der Ausbau von Terminservice-Stellen oder eine bessere Vergütung der entsprechenden Medizin angegangen werden. Aus unserer Sicht werden diese Maßnahmen dazu beitragen können, dass sich die Versorgung von Rheumakranken in Deutschland verbessert.

Insbesondere der Rheumatologen-Mangel hierzulande hat erhebliche Auswirkungen für viele Betroffene. Denn nur bei früher Diagnose und Therapieeinleitung haben die Betroffenen überhaupt eine Chance, dass die Erkrankung zum Stillstand kommt.“

 

Quellen: sgp, ES


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