News
und
Wissenswertes

08.04.2019

Spahns Zugriff auf die Methodenbewertung

Zuerst war es der Versuch, die Liposuktion als Kassenleistung durchzudrücken. In einem zweiten Versuch versuchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun, über einen Änderungsantrag zum Referentenentwurf für das Implantateregister-Gesetz seinen Einfluss auf die Methodenbewertung des G-BA festzuschreiben. Erzielt werden solle damit nur eine Beschleunigung der Verfahren. Dieser Winkelzug sorgt allerdings bei einigen Institutionen für Bauchschmerzen.


Es ist schon etwas merkwürdig. Einerseits bekommt der Gemeinsame Bundesausschuss mit jedem neuen Gesetz auch neue Aufgaben übertragen. Dafür wächst auch der Personalapparat der Institution beständig weiter. Gerade erst ist der G-BA in eine neue Liegenschaft umgezogen, um alle Mitarbeiter an einem Ort unterbringen zu können. Andererseits versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aktuell per Änderungsantrag im Entwurf zum Implantateregister-Gesetz (EDIR) den G-BA in seiner Hauptkompetenz einzuschränken. Zeitraum, Qualität und Vergütung für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in Krankenhäusern und Arztpraxen könnten künftig per Rechtsverordnung festgelegt werden, wenn der G-BA die Methodenbewertung nicht binnen zwei Jahren nach Antragstellung abschließen kann. Bei nicht-medikamentösen Leistungen gibt es kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, das eine ausreichende Datenbasis liefert.

Bei sehr vielen Methoden gebe es keine vergleichenden Studien und einen dementsprechend offenen Evidenzkörper, so Dr. Monika Lelgemann, unparteiisches Mitglied des G-BA. Eine Bewertung innerhalb des verkürzten Zeitraums von zwei Jahren sei dann nicht möglich. Dass sich die Bänke des G-BA blockieren würden, ist laut dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken, „ein Phantom“. 90 Prozent der Entscheidungen würden im Konsens getroffen werden. „Es gibt ein paar Verfahren, wo die Sichtweise, wie Evidenz zu beurteilen ist, unterschiedlich ist.“ Die angedachte Regelung sei jedoch ein „Einfallstor für Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit“. Es gehe nicht um den Erhalt des G-BA, sondern um die Systemfrage. Im G-BA verschließe man sich nicht gegenüber Bemühungen, das Verfahren der Methodenbewertung zu beschleunigen.

 

Die vorgeschlagene Ausweitung der Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministeriums sei mit der Patientensicherheit und dem Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten nicht vereinbar, meinte an anderer Stelle auch die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fibich. Unnützen, überteuerten oder schädlichen Behandlungen sowie Lobbyisten würde damit Tür und Tor geöffnet werden, so Stamm-Fibich. Vertrauen in die Expertise des BMG würde anders klingen. Die SPD-Abgeordnete empfiehlt eine Klarstellung der Fristenregelungen, beispielsweise eine fixe Frist zwischen Antragstellung auf Nutzenbewertung und Beschlussfassung durch den G-BA. Mit ihrer Kritik am Entwurf steht sie bei weitem aber nicht alleine dar. Vor allem die Krankenkassen befürchten durch Leistungsausweitungen bedingte Kostensteigerungen. Der Tonus in weiten Kreisen der Selbstverwaltung ist deckungsgleich: Schnellere Bewertungsprozesse sollen gesucht und diskutiert werden.

Eine Schwächung der Selbstverwaltung durch einen Abbau der bisherigen Prozesse wird abgelehnt. Ein paar Beispiele: „Durch die Ermächtigung, für die Methodenbewertung die jeweils aus Sicht des BMG angemessenen Evidenzniveaus vorzugeben, könne das Ministerium die Entscheidungen des GBA unmittelbar vorbestimmen“, heißt es in der in der Stellungnahme des AOK Bundesverbands. Auch die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, nennt den Änderungsantrag „nicht akzeptabel“. Damit öffne das BMG politischen Partikularinteressen die Tür und ermögliche eine verstärkte Einflussnahme auf den gesetzlichen Leistungskatalog. „Das ist nichts anderes als die Abkehr von den bewährten Konfliktregelungsmechanismen der gemeinsamen Selbstverwaltung und ein Einstieg in eine Staatsmedizin! Ein Freibrief, sich über Entscheidungen des G-BA hinwegzusetzen, ist nicht akzeptabel“, meint auch der Geschäftsführer des Verbands der Innungskrankenkassen, Jürgen Hohnl. Von Ärzteseite übte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery deutliche Kritik, sprach von „staatlichem Dirigismus in Reinform“. Es sei nicht im Interesse der Patienten, wenn bei der Bewertung neuer Behandlungsmethoden politisches Kalkül vor wissenschaftlicher Evidenz gehe.

 

Der ansonsten allseits begrüßte EDIR mit dem umstrittenen „Anhänger“ soll als Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten.

 

Quellen: sgp, ES


E-Mail Xing Kununu Facebook Youtube LinkedIn Google+