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24.01.2019

Rx-Versandhandel: Spahns Plan B wackelt

Mit einem Acht-Punkte-Plan („Plan B“) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Diskussion um das immer wieder geforderte Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel (RX-Versandverbot) umgehen. Doch gegen diesen Plan B gibt es zunehmende Widerstände, seine Umsetzung erscheint derzeit sehr zweifelhaft.


Der Handlungsbedarf in Sachen Arzneimittelversand ergibt sich aus einem Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Oktober 2016, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht im Einklang mit EU-Recht sieht. Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutsche Apotheken geltenden einheitlichen Preise demnach nicht bindend. Davon profitieren EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris, die ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. Um das zu verhindern wurde ein Rx-Versandverbot in den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Dagegen gibt es allerdings erhebliche Bedenken und Widerstände, nicht zuletzt von den zahlreichen Deutschen Versandapotheken. Diese Bedenken teilt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

 

375 Millionen € – im Wesentlichen aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen – will der Bundesgesundheitsminister nun lockermachen um seinen Plan B umzusetzen und die Apotheker zu besänftigen. Dieser Plan B enthält folgende acht Maßnahmen:

 

1.       Rahmenvertrag

Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) soll in § 129 SGB V überführt und damit Gegenstand des Rahmenvertrages und sozialrechtlich verpflichtend werden. Dies stärkt die mitgliedstaatliche (deutsche) Argumentation, falls sich der EuGH erneut mit dem Thema Versandhandel befassen sollte.

 

2.       Rx-Boni gedeckelt

Preis-Boni ausla?ndischer Apotheken werden auf 2,50 Euro je abgegebener Packung begrenzt. Dem Urteilsspruch des EuGH wird so mit der eingeräumten grundsätzlichen Möglichkeit eines Bonus – auf minimaler Basis – Rechnung getragen.

 

3.       Volumenkontrolle des ausländischen Versandhandels

Der Marktanteil des ausländischen Versandhandels wird evaluiert. Sofern dieser 5 Prozent übersteigt, werden die Mo?glichkeiten zur Boni-Gewa?hrung „u?berpru?ft und reduziert“.

 

4.       Freie Apothekenwahl

Die freie Apothekenwahl ist zu erhalten und sicherzustellen, insbesondere auch im Rahmen der elektronischen Verordnung. Einzelvertra?ge mit Krankenkassen über abweichende Preise sind unzulässig, ebenso eine Begu?nstigung der Versicherten durch die Krankenkasse bei Bezug im Ausland. Das „Makeln“ von Verschreibungen ist im Apothekengesetz zu verbieten.

 

5.       Aufstockung der Finanzmittel des Nacht-und Notdienstfonds

Der Festzuschlag wird auf 32 Cent je abgegebener Packung eines Rx-Fertigarzneimittels angehoben und die Notdienstpauschale wird verdoppelt. Je geleistetem Vollnotdienst erha?lt eine Apotheke dann ca. 550 Euro. Die Kosten dafür werden mit 120 Millionen € angegeben.

 

6.       Zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen

Apotheker und Kassen vereinbaren zusa?tzlich honorierte Dienstleistungen (z.B. Medikationsanalyse, Arzneimitteltherapiesicherheit, Pra?vention, Erfassung definierter Gesundheitsparameter), auf die Versicherte einen Anspruch haben. Die Erma?chtigungsgrundlage fu?r den Abschluss solcher Vereinbarungen wird im SGB V geschaffen. Der Nichtabschluss der Vereinbarung wird sanktioniert. Die Verteilung der zusa?tzlichen Mittel erfolgt durch die Apothekerschaft. Die Kosten dafür werden mit 240 Millionen € angegeben.

Als Ziel dieser Maßnahme wird die Unterstützung der Apotheken vor Ort und die Förderung der professionellen Weiterentwicklung des Heilberufs Apotheker/in genannt. Zur Finanzierung der Dienstleistungen wird der Festzuschlag je abgegebenem verschreibungspflichtigen Arzneimittels auf 0,32 € angehoben.

 

7.       Erho?hung der BtM-Vergu?tung

Durch A?nderung in der AMPreisV wird die BtM-Vergu?tung um insgesamt 15 Mio. Euro erho?ht. Damit soll dem erhöhten Dokumentationsaufwand Rechnung getragen werden.

 

8.       Verbesserung der Qualita?t bei Versandhandel und Botendienst

Um Qualita?t und Wirksamkeit von ausgelieferten Arzneimitteln zu gewa?hrleisten, werden einzelne Anforderungen wie Temperaturkontrolle an den Versandhandel und den Botendienst konkretisiert. Voraussetzung ist eine Legaldefinition des Botendienstes in Abgrenzung zum Versandhandel. Der Botendienst ko?nnte bei eRezepten an Bedeutung gewinnen.

 

Über diesen Plan B des Bundesgesundheitsministers besteht anscheinend aber noch erheblicher Diskussionsbedarf.

Am 15. Januar sprechen die Gesundheitspolitiker der Koalition mit Spahn. Dort gibt es noch Bedenken, die gesundheitspolitischen Fachleute der Koalitionsparteien fühlen sich zudem nicht hinreichend informiert und „überfahren“. Spahn ist allerdings auf die Mitwirkung der Fraktionen angewiesen. Denn will seinen Plan B nicht als eigenes Gesetz einbringen, sondern – zur Beschleunigung – an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren anhängen („Omnibusgesetz“), vermutlich an das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Fraktionen müssten dafür seine Pläne als Änderungsanträge übernehmen.

Kritik kommt insbesondere auch aus einigen Landtagsfraktionen der CDU und CSU. Dort würde der Weg des RX-Versandverbots bevorzugt. Die Landtagsfraktionen Bayern und Saarland haben sich bereits explizit gegen Spahns Plan B ausgesprochen.

Die ABDA hat zur Vorbereitung ihrer Mitgliederversammlung am 17. Januar vorab um Rückmeldungen ihrer Mitglieder gebeten. Verschiedene Landesapothekerkammern haben Sondersitzungen zur internen Abstimmung einberufen. Erste Stellungnahmen der Kammern und Verbände aus Nordrhein, Hessen und Niedersachsen stellten sich bereits ablehnend gegenüber dem Plan B auf.

 

Auch die Ärzteschaft wird über die vorgesehenen zusätzlichen pharmazeutischen Dienstleistungen kaum erfreut sein. Erkennbar soll hier die bisherige Aufgabenaufteilung zwischen Ärzten und Apothekern zugunsten der Apotheker verschoben werden. Zum Beispiel ist die explizit benannte Prävention ebenso wie die Erfassung definierter Gesundheitsparameter wohl keine ausgesprochen pharmazeutische Dienstleistung, sondern eher dem ärztlichen Aufgabenbereich zuzuordnen. Anders ausgedrückt: Spahn will offenbar Honorare aus dem ärztlichen Kompetenzbereich abzweigen um Apotheken damit zu unterstützen. Zum kompetenten Mediziner wird der „Heilberuf Apotheker“ dadurch allerdings sicher nicht.

 

Kommentar:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist hier in einer wenig beneidenswerten Situation. Die Preisgleichheit für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist ihm wichtig zum Schutz der flächendeckenden kleinen Apotheken. Sie steht aber im Widerspruch zu EU-Recht und wäre absolut nur durch einen RX-Versandverbot zu erhalten. Ein solches würde allerdings zum Beispiel den deutschen Arzneimittelversandhandel schwer treffen. Spahn versucht mit seinem Plan B einen Kompromiss, indem er die Höhe der Rabatte und das Gesamtvolumen des Versandhandels aus dem Ausland limitiert und insbesondere den kleinen Apotheken einige Kompensationszahlungen und –geschäfte anbietet, teilweise zu Lasten der Ärzteschaft. So richtig zufrieden würde damit eigentlich niemand sein, und der aktuelle Trend geht auch dahin, dass dieser Plan-B-Kompromiss wahrscheinlich scheitert. Die zu erwartende Folge wäre dann wohl das RX-Versandverbot, wie es auch in anderen europäischen Ländern besteht.

 

Quellen:  DAZ, apotheke adhoc, ES


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