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26.03.2019

Rx-Versand: EU droht Deutschland mit Klage

Der Streit um den Versand rezeptpflichtige Arzneimittel aus Europa geht in eine neue Runde. Die EU-Kommission hat am 11. März rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland bemängelt die Kommission erneut die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel und setzt eine Frist zur Abhilfe von zwei Monaten. Danach droht eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof (EUGH). Die Politik muss nun handeln.


Die Kommission hat beschlossen, eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Deutschland zu richten, weil die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sich negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken auswirken. Eine solche Stellungnahme ist als Vorstufe einer Klage zu sehen. Das System fester Preise nach den deutschen Rechtsvorschriften (Arzneimittelgesetz) schränke die Möglichkeiten der Apotheken ein, Preisnachlässe zu gewähren, und beeinträchtige daher den Handel zwischen den EU-Ländern. Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 bis 36 AEUV) darstellen.

 

Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren im November 2013 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die deutschen Behörden eingeleitet. In der Zwischenzeit wurde in einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Deutsche Parkinson-Vereinigung (C-148/15 vom 19. Oktober 2016) die Einschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Da Deutschland keine Maßnahmen getroffen hat, hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. In einem solchen Verfahren wäre nach etwa 18 Monaten mit einem Urteil oder Beschluss zu rechnen, das entspricht der durchschnittlichen Gesamtdauer der erledigten Verfahren aller Sachgebiete beim EUGH.

 

Damit ist fraglich, ob sich die ABDA mit ihrer Forderung nach Erhalt der Gleichpreisigkeit durchzusetzen kann. In einer ersten Stellungnahme gegenüber Apotheke adhoc gab sich CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich allerdings gelassen: „Wir müssen uns das jetzt genau ansehen. Ich gehe weiter davon aus, dass wir das Ziel der Gleichpreisigkeit umsetzen können. Auf keinen Fall wird es mit uns gesetzlich legitimierte Rx-Boni für ausländische Versender geben“. Man halte am Plan fest, die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) aus dem Arzneimittelrecht ins Sozialrecht zu übertragen, so Hennrich.

 

Holger Seyfarth, der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, befürwortet dagegen eine andere Lösung: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen. „Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips können die EU-Staaten ihre Gesundheitssysteme weitgehend eigenständig strukturieren“, so Seyfarth gegenüber DAZ online. „Die Rx-Preisbindung garantiert eine solidarische Arzneimittelversorgung, dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist daher mit gutem Grund im Arzneimittelgesetz verankert. Hierauf hat die EU-Kommission keinerlei Einfluss.“

 

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt gab für die ABDA das folgende Statement ab:

„Die Haltung der Europäischen Kommission ist bedauerlich, aber nicht neu. Die Kommission hat schon im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sie einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht akzeptieren will. Sie stellt die Grundfreiheiten des Binnenmarktes über die in den Europäischen Verträgen zugesicherte Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Gesundheitssystem auf nationaler Ebene zu gestalten. Sie verkennt dabei, dass das Gesundheitswesen und damit auch die Arzneimittelversorgung nicht allein nach Marktgesichtspunkten organisiert werden kann. Seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 auf der Grundlage des damaligen Prozessgegenstands entschieden hat, dass ausländische Arzneimittelversender nicht an die deutschen Preisregeln gebunden sind, haben wir immer wieder klar gemacht, wie dringlich die Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise ist. Diese Dringlichkeit wird auch in weiten Teilen der Politik gesehen und durch die neuerliche Intervention der Kommission unterstrichen.

 

Es war klar, dass die Kommission das Thema irgendwann wieder aufnehmen würde, wenn der Gesetzgeber in Deutschland nach dem Urteil nicht aktiv wird. Dass sie es gerade jetzt tut, wo konstruktive Gespräche über eine Reform der Arzneimittelversorgung in Deutschland laufen, ist wahrscheinlich kein Zufall. Es zeigt einmal mehr, dass wir eine schnelle und belastbare Lösung für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit brauchen.“

 

Wenn die Bundesregierung also vermeiden will unter dem Diktat des EUGH reagieren zu müssen, dann muss sie jetzt innerhalb von zwei Monaten handeln. Folgt sie ihrem Koalitionsvertrag und erlässt ein generelles Rx-Versandverbot, dann würde sie damit die deutschen Versandapotheken empfindlich bis existenziell treffen. Der alternative Plan, die Arzneimittelpreisverordnung aus dem Arzneimittelrecht in das Sozialrecht zu übernehmen würde in der EU keine Begeisterung auslösen, erscheint aber machbar, um die geforderte Gleichpreisigkeit zu erhalten. Die Gestaltung des nationalen Gesundheitswesens unterliegt laut den europäischen Verträgen nicht der Hoheit der EU, sondern soll vielmehr auf nationaler Ebene erfolgen.

 

Quellen: EU-Kommission, sgp, DAZ, Apotheke adhoc, ES<xml></xml>


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