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06.11.2018

Rettet das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz die Pflege?

Die Personalnot in der Pflege ist groß. Die Pflegeverbände begrüßen mehrheitlich die Verabschiedung der Eckpunkte zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch das Kabinett. Doch es gibt auch Grund für Zweifel.


Der Arbeitgeberverband Pflege findet: „Wir brauchen dringend ein zukunftsweisendes und unkompliziertes Einwanderungsgesetz für Pflegefachkräfte. Mit dem Eckpunktepapier der Regierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Damit eines klar ist: Bei dem angepeilten neuen Gesetz handelt es sich nicht um ein umfassendes Einwanderungsgesetz, geregelt wird vielmehr die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Ländern in den deutschen Arbeitsmarkt. Noch liegen nur die Eckpunkte auf dem Tisch, bei denen aber schon einige richtige Ansätze erkennbar sind. Fachkräfte aus Drittstaaten sollen künftig zum Beispiel für sechs Monate nach Deutschland einreisen dürfen, um mit abgeschlossener Ausbildung auf Jobsuche zu gehen. Die Anerkennung mitgebrachter Abschlüsse soll deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. Fachkräfte sollen laut Regierung gezielt im Ausland angeworben werden. Außerdem soll das Deutschlernen im Ausland erleichtert werden, dazu will man künftig gezielt etwa mit Goethe-Instituten im Ausland zusammenarbeiten."

 

Friedhelm Fiedler, Vizepräsident beim Arbeitgeberverband Pflege, sagt: ,,Besonders wichtig aber ist, dass jetzt in Berlin deutlich wurde, dass die zuständigen Behörden, also die Visastellen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung, zuständige Stellen für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ,,effizienter und transparenter“ zusammenarbeiten. Dies stimmt hoffungsvoll, dass die Bundesregierung nach Jahren des Zögerns und Zauderns die Dringlichkeit des Themas klar erkannt hat.“ Der Arbeitgeberverband Pflege wird das anstehende Gesetzgebungsverfahren, beginnend mit einem ersten Referentenentwurf, der zügig erarbeitet werden sollte, intensiv begleiten. Denn, so Fiedler weiter, ,,der Teufel steckt im Detail. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und die Wahrheit liegt am Ende bekanntlich auf dem Platz“.

 

Die Verabschiedung von Eckpunkten zum Fachkräfte-Einwanderungsgesetz durch das Kabinett am heutigen 2. Oktober 2018 begrüßt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), als richtigen Schritt. „Wir sind froh und erleichtert, dass die Politik Verantwortung übernimmt und hinsichtlich der Einwanderung von Fachkräften Nägel mit Köpfen machen will“, so Meurer, der zum wiederholten Mal die Bedeutung der qualifizierten Zuwanderung hervorhebt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, aber auch eine spürbare Entlastung der Beschäftigten in der Altenpflege.“

 

Auch wenn in den letzten Jahren etwa 100.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege besetzt worden seien, reiche dies nicht, da die Zahl der pflegebedürftigen Menschen absehbar stark ansteigen würde. Bereits heute sind in vielen Regionen trotz der deutlichen Erfolge bei der Mitarbeitergewinnung Versorgungsengpässe unübersehbar. Selbst bei anhaltend hohen Ausbildungszahlen und Erfolgen bei der Umschulung wird die qualifizierte Zuwanderung zu einem immer wichtigeren Faktor in der professionellen Pflege. „Der demografische Wandel zeigt sich immer deutlicher. Die Zahl der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, hat sich innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte um fast 37 Prozent erhöht. Man muss kein Rechengenie sein, um zu erfassen, dass die Anzahl an qualifizierten jungen Menschen, die in der Altenpflege arbeiten, nicht in gleichem Maß angestiegen ist. Somit kann die Pflege keinesfalls ausschließlich mit deutschen Fachkräften gestemmt werden“, erläutert der bpa-Präsident.

 

Die Bundesregierung hat heute ihre ‚Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ vorgestellt und plant, Maßnahmen zu verstärken, um die ‚Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern‘. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auch auf den Pflegeberufen, nachdem bisherige Bemühungen und Anwerbeprogramme wie z.B. Triple Win bei weitem nicht die erhofften Effekte gezeigt hatten. „Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustein unter vielen anderen sein“, sagt die Sprecherin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Johanna Knüppel. „Wer den Personalmangel in der Pflege beheben will, muss dessen Ursachen gründlich analysieren. Und wird sehr schnell darauf stoßen, welche gravierenden Fehlentscheidungen in den zurückliegenden Jahren getroffen wurden, die sich nun rächen. Der Mangel ist zwar begünstigt durch den demografischen Wandel und steigenden Pflegebedarf in der Bevölkerung. Zu einem großen Teil ist er aber auch hausgemacht, weil ohne Augenmaß an der Pflege gespart und die Berufsgruppe verschlissen wurde. An den Arbeitsbedingungen muss zuallererst und mit aller Konsequenz angesetzt werden, damit die im Land ausgebildeten Pflegefachpersonen in den Beruf einmünden und an ihren Arbeitsplätzen bleiben wollen und können. Gute und motivierend gestaltete Arbeitsplätze sind dann auch attraktiv für Fachkräfte, die man aus aller Welt nach Deutschland holen will. Ganz so leicht wie man sich das vorstellt wird dies ohnehin nicht werden. Pflegefachpersonal wird weltweit umworben, von vielen Industrienationen mit deutlich besseren Bedingungen und höherer Wertschätzung und Autonomie als hierzulande. Im Vergleich mit anderen europäischen und internationalen Gesundheitssystemen muss sich Deutschland da erst einmal noch hinten anstellen!“

 

Der DBfK weist darüber hinaus darauf hin, dass gerade in Drittstaaten die Gesundheitsversorgung der allgemeinen Bevölkerung häufig unzureichend ist und sie ihre Fachkräfte selbst dringend benötigen. Insbesondere in asiatischen Ländern beginnt gerade erst der Aufbau von Systemen der Langzeitpflege, der Bedarf an Pflegepersonal dort wird drastisch ansteigen. Auch deshalb fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Jahren gerade die reichen Länder ausdrücklich auf, ihren Bedarf an Fachkräften für die Gesundheitssysteme durch Anstrengungen im eigenen Land zu decken und sich nicht in Drittstaaten zu bedienen. Der am 21. Mai 2010 von 193 Mitgliedsstaaten verabschiedete Globale Verhaltenskodex der WHO für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften bringt das deutlich zum Ausdruck, Deutschland hat ihn mitgezeichnet.

 

Quelle: sgp


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