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11.02.2020

Notfallversorgung: Reform mit der Brechstange?

Gesundheitspolitisch fängt das Jahr 2020 mit einem echten Paukenschlag an. Mit dem Referentenentwurf zur Reform der Notdienste und Notfallversorgung legt sich das Bundesgesundheitsministerium mit den Krankenhäusern und Ländern an.


Im Juli 2019 stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die lang erwarteten Eckpunkte zur Reform der Notfallversorgung in Deutschland vor. Diese schlugen hohe Wellen, sahen sie doch vor, dass die Länder über ihre Notfallversorgungsplanung festlegen sollen, welche Krankenhäuser die Integrierten Notfallzentren (INZ) erhalten und welche nicht. Der Referentenentwurf (RefE) schlägt nun, ein gutes halbes Jahr später, erneut hohe Wellen. Dieses Mal sind es nicht die Vertreter der Vertragsärzte, die erbost sind, sondern die Vertreter der Krankenhäuser. Ambulante Notfallleistungen sollen und dürfen laut RefE künftig nur noch in INZ erbrachten werden - und bei der Entscheidung über die Verteilung der INZ sind die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach dem Entwurf in einer Mehrheitsposition. Dass die Krankenkassen und KVen über die Zukunft der Krankenhausstrukturen in Deutschland maßgebliche Entscheidungen treffen können, missfällt den Krankenhäusern. Auch die Planungshoheit der Länder, die über die Krankenhausstrukturen zu entscheiden haben, werde damit ausgehebelt, so der Verband der Krankenhausdirektoren (VKD). Mit dem aktuellen Entwurf könnte die Zahl der Notfallstandorte in Deutschland auf die Hälfte reduziert werden, schätzt die Krankenhaus-Lobby.

 

Dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zudem die fachliche Leitung der INZ übertragen werden soll, bezeichnet der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) als „grotesk“. Der Entwurf sei eine „Strukturbereinigung mit der Brechstange“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der Kehrtwende sogar einen „Kniefall vor dem KV-System“. Und Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer, weiter: „Diese Konstruktion würde in Gesundheitssystemen, in denen die ambulante Versorgung an Krankenhäusern stattfindet, niemandem einfallen. Das macht deutlich, dass wesentliche Teile des Reformkonzeptes von der Zielsetzung geprägt sind, die ambulanten Notfallleistungen in der Zuständigkeit des KV-Systems, das hier bislang versagt hat, zu belassen.“ Die DKG stört sich daran, dass den Krankenhäusern die KV-geleiteten INZ zwangseingegliedert werden, aber die wirtschaftliche Verantwortung bei den Krankenhausträgern liegen soll. Das stößt auch in der Ärzteschaft nicht nur auf Zustimmung. „Anstatt die regionalen Kooperationen zwischen Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich zu flankieren, sollen nun wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Einrichtungen an den Kliniken entstehen, ohne dass die Krankenhausärztinnen und -ärzte an der Ausgestaltung beteiligt werden“, meint Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Sie befürchtet, dass die Krankenhausärzte einen erheblichen Anteil der Arbeitsbelastung in den INZ schultern müssen, obwohl die fachliche Leitung bei den KVen liegt. „So erreicht man keine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, ist Johna überzeugt. „Kein Krankenhaus kann einen Patienten abweisen, der als Notfall in die Notaufnahme kommt. Nicht immer kann man vor einer Untersuchung und Behandlung entscheiden, ob der Patient danach ambulant verbleiben kann. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, Krankenhäuser ohne reguläres INZ mit einem 50-prozentigen Vergütungsabschlag für ambulant erbrachte Notfallleistungen zu bestrafen“, kritisierte Johna. Diese Argumente brachte die Krankenhausseite ebenfalls.

 

Andere Vertreter der Ärzteschaft reagierten eher zurückhaltend und entspannt auf den Entwurf. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) begrüßte beispielsweise, dass der Entwurf „das Prinzip ambulant vor stationär“ aufgreife. Folgerichtig sei es auch, dass die Idee eines „dritten eigenständigen Sektors“ bei der Notfallversorgung nicht mehr verfolgt werde. Die KV Nordrhein begrüßt darüber hinaus, dass die in den INZ erbrachten Leistungen nicht aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte finanziert werden sollen. Der Vorstandsvorsitzende der drittgrößten KV in Deutschland, Dr. Frank Bergmann, sieht allerdings bei der angedachten „Rund-um-die-Uhr“-Versorgung noch „erheblichen Klärungsbedarf“. Aus dem Pool der niedergelassenen Ärzte könnten die Portalpraxen nicht Tag und Nacht mit Personal besetzt werden, so Bergmann. Er warnt davor, bei der Personalplanung vorrangig auf Nachwuchsmediziner zurückzugreifen: „Wenn wir Nachwuchsmediziner zu einem 24/7-Dienst verpflichten, können wir unsere intensiven Bemühungen zur Nachwuchswerbung einstellen.“

 

Beim RefE spricht das BMG ferner von einer „Entlastung der Rettungsdienste“. Davon könne aber keine Rede sein, meint der VLK und verweist darauf, dass die Rettungsdienste bei einer Angebotsverknappung längere Wege zu bewältigen hätten. Vermutlich setzen die Krankenhäuser jetzt auf den Widerstand der Länder, die sich erst kürzlich auf eine Stärkung der flächendeckenden Versorgung geeinigt haben und politisch stärker an einem Erhalt der Notaufnahmen interessiert sind. Auch hier könnte sich das Gesetzgebungsverfahren zu einer Odyssee à la Morbi-Reform oder Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz entwickeln.

 

Quelle:  sgp


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