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13.05.2019

Länderminister lehnen Kassengesetz ab

16 Ländergesundheitsministerinnen und -minister haben sich am 12. April einstimmig gegen die im Referentenentwurf eines „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verankerten Regelungen verwahrt, mit denen die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der gesundheitlichen Versorgung eingeschränkt werden sollen.


Dazu Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks: „Ich begrüße es sehr, dass sich die 16 Länder geschlossen dagegen wehren, dass regionale Kompetenzen der Länder und der Selbstverwaltung zur Gestaltung der Versorgung beschnitten werden. Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers widersprechen dem Geist des Koalitionsvertrags, die Länder zu stärken, um passgenaue Versorgung vor Ort zu organisieren. Herr Spahn sollte den Beschluss der Länder ernst nehmen, die betreffenden Passagen im Gesetzentwurf streichen und von weiteren Zentralisierungen im Gesundheitswesen absehen.“

 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen alle Krankenkassen bundesweit zu öffnen und in Konkurrenz gegeneinander zu setzen. Gleichzeitig soll den Ländern die Kassenaufsicht über die landesunmittelbaren Gesetzlichen Krankenkassen entzogen und dem Bundesversicherungsamt übertragen werden. Dies wird von den Ländern abgelehnt. Oft sind es gerade die regional verankerten Kassen, die wichtigen Anteil daran haben, eine Versorgung nach regionalen Gesichtspunkten und aus lokalen Bedarfen heraus mit den Ländern zu organisieren. Wenn diese Kompetenzen beschnitten werden, drohen wichtige landesbezogene Projekte z.B. in der Versorgung chronisch Kranker Patientinnen und Patienten, älterer Menschen, hausärztlicher Versorgung oder in der gesundheitlichen Prävention schwieriger umsetzbar zu werden.

 

Prüfer-Storcks weiter: „Das Bundesversicherungsamt hat erwiesenermaßen keinen Einblick in regionale Versorgungsbedarfe und erschwert durch seine Aufsichtstätigkeit innovative Versorgungsmodelle. Statt dies nun auf alle Krankenkassen auszudehnen, sollten eher die Kompetenzen der Länder gestärkt und die Aufsicht über das Vertragsgeschäft aller Krankenkassen bei ihnen angesiedelt werden. Mit seinem Gesetzentwurf stärkt der Bundesgesundheitsminister den Preiswettbewerb und schwächt den Versorgungswettbewerb der Krankenkassen.“

 

Quelle:  sgp


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