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05.02.2019

Kommentar: Gesundheitspolitik nach Gutsherrenart?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sucht den Fokus der Aufmerksamkeit – und gerät dabei zunehmend auch in den Fokus der Kritik. Jüngstes Beispiel: er will die Liposuktion (Fettabsaugung) zur Kassenleistung machen und sich dafür über die eigentlich zuständige Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen hinwegsetzen, indem er über ein „Omnibusgesetz“ sein Ministerium für eine solche Entscheidung ermächtigt.


Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig das Absaugen von Körperfett bezahlen. Aufgrund einer noch nicht vorhandenen wissenschaftlichen Bewertung dieses Verfahrens durch den zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und eines darauf basierenden Gerichtsurteils haben die Kassen bisher die Kostenübernahme für diese Behandlung abgelehnt.

Geschätzt bis zu 3 Millionen Patienten, fast ausschließlich Frauen, leiden unter einem Lipoödem, einer krankhaften Fettverteilungsstörungen im Körper mit typischerweise voluminösen Armen und Beinen. Zweifellos ist diese Krankheit für die betroffenen Patientinnen körperlich aber auch psychisch sehr belastend. Auf der anderen Seite ist das Absaugen durchaus nicht ohne Risiko, es droht im Einzelfall die gefürchtete und lebensbedrohliche Fettembolie. Auch ist der Langzeiterfolg einer solchen Therapie umstritten. Der G-BA hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, hält sich aber mit einer konkreten Bewertung bisher zurück. Der Nutzen des Verfahrens „sei noch nicht hinreichend belegt“, so die Krankenkassen.

 

Jens Spahn sieht darin – öffentlichkeitswirksam – eine schuldhafte Verzögerung durch den G-BA und schickt sich an, mit einem eigenen Kraftakt – ebenso öffentlichkeitswirksam – diesem „Missstand“ abzuhelfen. Um dieses Ziel zu erreichen wählt er einen zwar sehr schnellen aber gleichermaßen umstrittenen Weg: er will mit einem nachträglichen Antrag das gerade zur Abstimmung anstehende (ungeliebte) Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) dahingehend erweitern, dass sein Ministerium zu einer solchen Entscheidung ermächtigt wird. Dieses als „Omnibusgesetz“ bekannte Verfahren wurde allerdings auch von früheren Gesundheitsministern gelegentlich eingesetzt, allerdings noch nie mit so weitreichenden systemverändernden Konsequenzen.

Mit anderen Worten: Jens Spahn möchte sich mit einem Federstrich über den ganzen wissenschaftlichen Kram und den Interessenausgleich der Systempartner hinwegsetzen dürfen, um 3 Millionen Frauen schnell und gezielt zu helfen – Jens Spahn, Held der vom Fett Gezeichneten, ein Gesundheitsminister mit Biss, so wie man sich einen Kanzler wünscht?

 

Dass die Sache auch eine ökonomische Seite hat – geschenkt! Dass sie zum Präzedenzfall für andere umstrittene Therapien wird – vielleicht sogar erwünscht? Die Abwertung der gemeinsamen Selbstverwaltung, einer weltweit bewunderten deutschen Einrichtung, bis zur Bedeutungslosigkeit – egal! La santé, c´est moi - die Gesundheit, das bin ich!

 

Eigentlich ist der ganze Vorgang ohnehin überflüssig. Denn auch nach aktueller Gesetzeslage kann der Bundesgesundheitsminister dem G-BA eine angemessene Frist zur Entscheidung setzen. Wenn diese Entscheidung nicht innerhalb der Frist erfolgt, kann das Ministerium im Rahmen einer Ersatzvornahme diese Entscheidungen selbst übernehmen. Die geplante gesetzliche Ermächtigung bringt also nicht wirklich eine neue Situation. Damit entlarvt sich das ganze Spektakel mehr oder weniger als öffentlichkeitswirksamer Aktionismus. Nach der ebenso spontanen wie aussichtslosen Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz und der höchst umstrittenen Forderung nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende ist der engagierte Einsatz für die Liposuktion auch nicht viel mehr als ein Sprung in die Schlagzeilen.

Und schon steht der nächste Coup auf dem Programm: Jens Spahn will ins Ausland abgewanderte Ärzte nach Deutschland zurückholen. Na, dann mal viel Erfolg!

 

Quelle: Kommentar ES


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