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03.01.2019

Klagewelle der Kassen gegen Krankenhäuser

Die deutschen Krankenhäuser rechnen mit über 200.000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro. Ursachen sind Inhalte des PpSG und ein Urteil des Bundessozialgerichts. Der DKG-Präsident bezeichnet das Verhalten der Kassen als „schamlos". Die Politik versucht zu vermitteln.


(c) Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/photothek.net

Im Nachgang der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), durch welches u. a. eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen normiert wurde, werden Krankenhäuser insbesondere im Bereich der Geriatrie und Schlaganfallbehandlung mit Klagen bzw. Klageankündigungen seitens der Krankenkassen überrollt. Es soll sich dabei um Beträge von mehreren zehntausend bzw. hunderttausend Euro je Einrichtung handeln.

 

Hintergrund der Klagen:

Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 19. Juni 2018 (Az: B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R) eine Auslegung der Mindestmerkmale des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls vorgenommen. Hierbei hat es das Merkmal der „Transportentfernung“ zum Erreichen einer neurochirurgischen Notfallbehandlung restriktiv ausgelegt. Demnach beginnt die halbstündige Zeitspanne bereits mit der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und sie reicht bis zur Übergabe der Patientin/des Patienten an das Krankenhaus. Wird indes die Anfahrtszeit des Rettungswagens mit berücksichtigt, so kann in Flächenländern nicht immer die vorgeschriebene Zeit von 30 Minuten bis zum Erreichen eines zur neurologischen Komplexbehandlung befähigten Krankenhauses sichergestellt werden. Dies ist aber die Voraussetzung, dass das Krankenhaus in voller Höhe abrechnen kann. Das nehmen Krankenkassen nun zum Anlass, wegen vermeintlich nicht vorschriftsmäßig erbrachter Leistungen bereits gezahlte Vergütungen zurückzufordern. Eine Klarstellung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) könnte hier die notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Abrechnung der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls schaffen.

 

Fast 1.000 Menschen erleiden in Deutschland jeden Tag einen Schlaganfall. Der Schlaganfall gehört zu den häufigsten Todesursachen und zu den häufigsten Gründen für Behinderung und Pflegebedürftigkeit.10.000 KIagen haben sich mittlerweile allein vor niedersächsischen Sozialgerichten angesammelt. Grund dafür ist die durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ausgelöste Verkürzung der Verjährungsfrist. Die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann versucht nun zu schlichten. Die Ministerin holt Krankenkassen und Krankenhäuser an einen Tisch, die von der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten betroffen sind. „Es geht bei dem Kostenstreit um Schlaganfallpatienten in Flächenländern wie Niedersachsen“, erklärt Reimann: „Wir bereiten zurzeit einen Entschließungsantrag für den Bundesrat am Freitag vor: Der Bund soll schnellstmöglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen klarstellen. Außerdem werden wir dazu in der nächsten Woche Gespräche mit den Beteiligten führen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zuständige Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) dazu zu veranlassen, die rückwirkende Klarstellung der ausschlaggebenden Formulierung unverzüglich vorzunehmen.“

 

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, teilte zu der aktuellen Klagewelle mit: „[...] Die Krankenkassen versuchen, schamlos in letzter Minute eine durch das Bundesozialgericht ausgelöste Rechtsunsicherheit auszunutzen, um Rechnungen für Leistungen der Krankenhäuser im Rahmen der Schlaganfallversorgung zu kürzen, die von den Krankenhäusern ordnungsgemäß und im Interesse der Patientinnen und Patienten erbracht wurden. Nicht der Bundesgesundheitsminister, der diese Rechtslücke schließen wollte, trägt die Schuld an dieser Klagewelle, sondern allein die Krankenkassen. Die Tatsache, dass viele Kassen sich dieser absolut unverantwortlichen Vorgehensweise, die an Drückerkolonne der Inkassobranche erinnert nicht anschließen, macht die hier herrschende Willkürlichkeit mehr als deutlich. [...] Durch das Urteil des Bundessozialgerichts in einem Einzelfall wurde die bisher geltende Transportzeit zwischen den bei der Behandlung kooperierenden Kliniken für alle überraschend neu definiert. Die Krankenkassen fordern nun Geld für Behandlungen zurück, die in der Vergangenheit ordnungsgemäß erbracht wurden und in vielen tausend Fällen das Leben ihrer Versicherten gerettet haben. [...]

Bis zu drei Viertel der heute bestehenden Schlaganfallzentren wird damit die finanzielle Grundlage entzogen. Das ist eine Katastrophe für die Kliniken, aber vor allem auch für die Patientinnen und Patienten. Die Wege für die betroffenen Patienten werden deutlich länger und die Chance auf eine schnelle lebensrettende Behandlung sinkt rapide. Wir fordern die Krankenkassen auf, die Klagen sofort zurückzuziehen, die Rechnungskürzungen zu stoppen und sich aktiv für den Erhalt der flächendeckenden Schlaganfallversorgung einzusetzen."

 

Der Bundesverband Geriatrie begrüßt ausdrücklich die Initiative einzelner Bundesländer (siehe unten), alle Beteiligte an einen Tisch zu holen und nach einer Lösung zu suchen. Zudem wird begrüßt, dass u.a. über den Bundesrat eine bundesweite Lösung der Problematik angestrebt wird. „Angesichts der demografischen Entwicklung wäre es unbegreiflich, wenn aufgrund einer einzelnen BSG-Entscheidung und dem daraus abgeleiteten Verhalten verschiedener Krankenkassen geriatrische Versorgungsstrukturen zerschlagen werden“ stellte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Geriatrie, Dirk van den Heuvel, dazu fest. „Eine Sicherstellung der fachspezifischen Versorgung dieser multimorbiden Patienten wäre grundlegend gefährdet“ so van den Heuvel weiter. Ziel müsse es sein, eine Lösung zu finden, durch die weiterhin die gute Versorgung der geriatrischen Patienten sichergestellt werde und zugleich die Krankenkassen rechtssicher auf die Geltendmachung der Forderungen verzichten könnten, ohne das aufsichtsrechtliche Probleme entstehen würden. Dies setze eine politische Lösung voraus, so der Verband.

 

Der Bundestag hatte am 9. November das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Danach müssen die Krankenkassen statt bisher innerhalb von vier Jahren künftig innerhalb von zwei Jahren gegen vermeintlich fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorgehen. Daher werden die Sozialgerichte aktuell mit Klagen überhäuft. Die Kassen müssen im Rahmen der wirtschaftlichen Verwendung der Versichertenbeiträge ihre Forderungen fristgerecht geltend machen. Niedersachsen hat im Bundesrat eine Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zum Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern erhalten. Der Bundesrat fordert demnach die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten gelöst werden.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Krankenhäuser und Krankenkassen zu Gesprächen eingeladen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt derweil einen Vorstoß der Ersatzkassen. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hatte bereits zuvor in einem Brief an den Minister angeboten, alle fristwahrenden Klagen ruhend zu stellen, um im Rahmen von Mediationsgesprächen mit der DKG und den Landeskrankenhausgesellschaften pragmatische Lösungen zu erarbeiten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt beide Schritte. „Wir sind selbstverständlich bereit, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen. Für die Krankenhäuser ist die derzeitige Situation durch Unsicherheit und Angst um die Liquidität geprägt", erklärte der DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. „Wir sind froh, dass das BMG die Initiative ergriffen und das Angebot der Ersatzkassen aufgegriffen hat. Im Sinne der Versicherten und der Gewährleistung der Versorgung, sowohl bei der Schlaganfallbehandlung als auch in der Geriatrie ist dies ein wichtiger Schritt", so Gaß.

 

Quelle: sgp


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