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20.01.2020

Gesundheitspolitik 2020: Volle Fahrt voraus!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auch für 2020 große Pläne, der Gesetze-Tsunami wird weiter befeuert. Nahezu jeden Monat ein neues Gesetz soll sich der Turbo-Minister vorgenommen haben. Das Gesundheitswesen wird also auch weiterhin eine Großbaustelle bleiben.


Gesundheitspolitisch dürfte das Jahr 2020 vor allem für Apotheker und die Pharmaindustrie interessant werden. Auch das Thema Digitalisierung soll neue Impulse bekommen. Und natürlich bleiben die alten Baustellen Pflege und Notfallversorgung weiterhin erhalten. Nach dem Jahresauftakt mit einem Vorstoß zum Organspendegesetz rutscht das Thema Digitalisierung wieder ganz nach vorne. Ein zweites Digitalisierungsgesetz soll dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte pünktlich zum 1. Januar 2021 kommt. Offenbar hat man im Gesundheitsministerium datenschutzrechtliche Grundlagen inzwischen geklärt. Mit der inzwischen mehr unter BMG-Regie agierenden Gematik soll weiter an der schnellen Umsetzung gearbeitet werden. Ärztliche Kammern und KVen hofft Spahn kurzfristig auf Kurs zu bekommen. Dem Vernehmen nach soll es im zweiten Digitalisierungsgesetz aber auch um die wissenschaftliche Auswertung von Patientendaten gehen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC sind übrigens neun von zehn Versicherten bereit, eine Patientenakte zu nutzen, ein Drittel sähe kein Problem darin alle medizinischen Daten zu speichern.

 

Weniger Erfolg dürfte Spahn mit seinem Vorstoß haben, die Überschüsse der Kassen ab 2020 an die Versicherten zurückzuzahlen. Das entsprechende Gesetz aus 2018 zeigt keine Wirkung. Im Gegenteil: GKV-Vorstand Gernot Kiefer drohte soeben kräftige Beitragserhöhungen an. Keine Kasse sei derzeit bereit, Beiträge an Versicherte zurückzuzahlen, da man aufgrund vieler teurer Gesetze eine Kostenlawine befürchte.

 

Dafür dürfen die Apotheker mit Spannung auf die Gesetzesmaschinerie in Berlin blicken. Einerseits interessiert sie natürlich das nächste Digital-Gesetz, mit dem sie eine stärkere Einbindung in die Telematik-Infrastruktur (e-Rezept) des Gesundheitswesens erwarten. Wichtig ist ihnen aber auch eine Regelung, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente (Rx) zu erhalten. Nach einem Urteil des EuGH von 2016 hatten sie befürchtet, dass durch Boni im Versandhandel die Rx-Preisbindung zum Nachteil vieler regionaler Apotheken gekippt werde, Das Apothekenstärkungsgesetz soll Klarheit in ihrem Sinne schaffen. Die Bundesregierung verhandelt derzeit das Thema auch mit der EU-Kommission.

 

Eine schnelle Initiative könnte es zum Thema „Lieferengpässe bei Arzneimitteln“ geben. Offenbar wird im BMG an entsprechenden gesetzlichen Lösungen gearbeitet, die Situation in den Griff zu bekommen. Neue Regulierungen für den Pharmamarkt sind also zu erwarten.

Aktuell steht die Reform der Notfallversorgung auf dem Plan. Ein Streitpunkt ist noch die Organisationsverantwortung der KVen auch im stationären Bereich, durch den die Kliniken sich lediglich als Dienstleister empfinden. Sie fordern stattdessen eine grundlegende Strukturreform.

Auch in Pflege und Reha dürfte es weitere politische Regelungen geben, mit dem Ziel, mehr Personal in die Versorgung zu bekommen. Durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die bessere Bezahlung in Kliniken ist es in Reha-Einrichtungen oder beispielsweise Nierenzentren zu starken Personalabwanderungen gekommen. Das soll korrigiert werden, wenn es auch die Kosten weiter steigern wird.

 

Quelle: sgp


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