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27.05.2019

Fachanhörung zum geplanten GKV-Faire-Kassenwahl-Gesetz

Bei der Fachanhörung des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz, kurz: GKV-FKG) am 6. Mai im BMG haben die Ärzteverbände und Kassen insbesondere erneut vor den geplanten Eingriffen in die Selbstverwaltung gewarnt. Daneben ging es um spezifische Gruppeninteressen und die Sorge um die Qualität der Patientenversorgung.


„Eine Reform des Risikostrukturausgleiches ist längst überfällig. Das Gesetz enthält sinnvolle Korrekturen für eine gerechte und zielorientierte Verteilung der Beiträge auf die Krankenkassen“, erklärt der derzeitige Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dr. Dirk Heinrich. Kassen müssten den Anreiz haben, Kranke zu versorgen und nicht Gesunde als Mitglieder zu werben. Daher sei die Einführung eines Krankheitskosten-Vollmodells der richtige Ansatz. Problematisch sieht die Allianz die im Gesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Programmpauschalen für strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme, DMP). In DMP werden Millionen chronisch Kranker beispielsweise im Bereich Diabetes, koronare Herzkrankheit (KHK), chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen (COPD) oder Asthma bronchiale behandelt.

 

„Die geplante Streichung der Programmkostenpauschale ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich und kontraproduktiv. Denn ohne eine adäquate Gegenfinanzierung werden DMP keine Zukunft haben. Die Datenlage zu den DMP belegt, dass die Morbidität sinkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden. Daher ist es für die Allianzverbände unverständlich, weshalb der Gesetzgeber ein Erfolgsmodell durch diese Eingriffe torpediert“, so Heinrich weiter.

 

Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus

• Berufsverband deutscher Internisten (BDI),

• Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB),

• Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands,

• MEDI GENO Deutschland,

• NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und

• Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

 

Die RSA-Reform-Elemente bilden ein ausgewogenes Gesamtpaket, das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht aufgeschnürt werden darf, betonen der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. Die Kombination aller im Referentenentwurf enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA bilde eine sachgerechte Grundlage, um gleiche Wettbewerbschancen sicherzustellen, Manipulationsresistenz zu gewährleisten sowie die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Die Einführung einer Regionalkomponente ebenso wie eines Risikopools seien wichtige Maßnahmen, um zum einen die regionalen Deckungsbeitragsunterschiede zwischen den Krankenkassen zu reduzieren, und zum anderen einen zielgenauen und unbürokratischen Ausgleich für teure Leistungsfälle zu schaffen. Gleiches gelte für die vorgesehene Förderung von Präventionsmaßnahmen. Die Streichung der Erwerbsminderungsgruppen und der Pauschale für Disease-Management-Programme (DMP) seien richtig und angemessen, äußern die Kassen konträr zur Ärzte-Sicht.

 

Die organisationsrechtlichen Regelungen – und hier insbesondere die „Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen beim Bundesversicherungsamt (BVA)“ – würden zu einer fairen Gestaltung der Wettbewerbsordnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen. Eine einheitliche Aufsichtspraxis für alle Krankenkassen ist vor allem in Hinblick auf die Wettbewerbsneutralität unbedingt notwendig.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes zu reformieren und hauptamtliche Kassenvorstände dorthin zu entsenden.

 

Die Verbände lehnen die weitgehenden Eingriffe in die Strukturen und Aufgabenbereiche der Selbstverwaltung kategorisch ab. Damit werde ohne Not der soziale Frieden und der prägende Interessensausgleich zwischen den Partnern der sozialen Selbstverwaltung aufs Spiel gesetzt. Außerdem würden die demokratisch legitimierten Vertreter durch staatliche Eingriffe entmachtet, was nicht ohne Folgen für die untergesetzliche Normgebung des GKV-SV bleiben wird.

Auch die Ärzte-Allianz kritisiert die politischen Eingriffe in die Selbstverwaltung der Krankenkassen: „Wenn eine Gesellschaft einem selbstverwalteten Gesundheitswesen den Vorrang vor einem staatlich organisierten System gibt, kann der Gesetzgeber dieses System nicht durch ständige Eingriffe fortgesetzt schwächen“, betont Heinrich.

 

 

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes brachte die Kritik auf den Punkt:

„Mit dem Vorhaben des BMG, die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes abzuschaffen, legt der Bundesgesundheitsminister die Axt an die sozialen Sicherungssysteme, wie wir sie heute in Deutschland kennen. Wir werden dafür, dass diese unsinnigen und demokratiefeindlichen Pläne aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden, noch bevor er dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt wird. Wir wissen dabei die Sozialpartner, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an unserer Seite…

Bislang bestand der Grundkonsens, dass der GKV-Spitzenverband, seine Mitgliedskassen sowie die Landesverbände der Krankenkassen weder staatliche Einrichtungen noch privatrechtlich organisierte Unternehmen sind. Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind sie vielmehr einem gesetzlich definierten, öffentlichen Auftrag verpflichtet. Der Staat gibt ihnen für ihr Handeln einen gesetzlichen Rahmen vor, den sie in eigener Verantwortung ausfüllen und dessen Einhaltung staatlich kontrolliert wird. Sie stellen damit die sogenannte mittelbare Staatsverwaltung dar, die nach dem Grundsatz der sozialen Selbstverwaltung organisiert und demokratisch durch Sozialwahlen legitimiert ist. Der GKV-Spitzenverband hat als untergesetzlicher Normgeber Entscheidungsbefugnisse mit verbindlicher Wirkung für Patienten, Versicherte, Arbeitgeber und Leistungserbringer zu treffen, die demokratisch legitimiert sein müssen. Dabei ist die Mitbestimmung der ehrenamtlichen Verwaltungsratsmitglieder des GKV-Spitzenverbandes als starkes Glied der demokratischen Legitimationskette ein prägendes Strukturelement. Während der ehrenamtliche Verwaltungsrat die für die Entscheidungen des GKV-Spitzenverbandes notwendige Systemperspektive abbildet, bilden die Vorstände der Mitgliedskassen im Wesentlichen die auf der Ebene des Krankenkassenhandelns wichtige Wettbewerbsperspektive ab.“

 

Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost, bezeichnete das GKV-FKG als „ordnungspolitischen Irrweg“:

„Wenn der Bundesminister mit seinen blinden Zentralisierungsbestrebungen die föderalen Strukturen im Gesundheitswesen massiv infrage stellt, verkennt er die Versorgungsrealität insbesondere in ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Ein Wettbewerb um den günstigsten Preis, der für junge und gesunde Versicherte reizvoll sein mag, geht zulasten der Versorgung chronisch kranker Patienten. Diese Menschen vertrauen einer verlässlichen Betreuung vor Ort in den Regionen und haben nichts von einer um Zehntelprozent-Punkte günstigeren Kasse am anderen Ende der Republik", so Michalak.

 

Quelle:  sgp


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