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22.07.2019

Digitalisierung: Halbe Kraft voraus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn drohte mit seinem Gesetzesentwurf DVG zu scheitern. Damit die digitale Patientenakte (ePA) pünktlich zum Jahreswechsel 2020/21 an den Start gehen kann, musste Spahn sein Gesetzesprojekt umbauen. Die vorgesehenen Regelungen zur ePA wurden aus dem Entwurf herausgenommen und sollen nun Gegenstand eines separaten späteren Gesetzes werden.


Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist keine einfache Materie. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekam für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) viel Gegenwind. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu wenig um Datenschutz zu bemühen und fiel mit dem Entwurf in der Ressortabstimmung durch. Das Justizministerium erkannte Datenschutzprobleme im Hinblick auf die elektronische Patientenakte (ePA). Vorausgegangen war dem ein Beschluss der gematik, wonach Patienten zur Einführung der ePA lediglich entscheiden dürfen, ob Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten Einblick in ihre Daten bekommen und nicht welche Daten für wen sichtbar sind. Darüber hinaus sollen auch Fragen des Virenschutzes vom Justizministerium kritisiert worden sein.

 


Aus der Opposition gab es nach dem gematik-Beschluss bereits deutliche Kritik. So könne die ePA nicht aufgelegt werden, hieß es vielfach. „Ohne im Vorfeld festgelegte und verbindliche Schutzmechanismen für sensible Gesundheitsdaten darf es nicht zu einer Einführung der elektronischen Patientenakte kommen“, sagte etwa der Gesundheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Dr. Achim Kessler. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sah Spahns Pläne damit auch als nicht umsetzbar an. Zu überstürzt sei der Minister vorgegangen, sagt sie und ergänzt: „Dafür bekommt er nun die Quittung.“

Um die Zustimmung für das DVG in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause doch zu bekommen, musste Spahn nun die Regelungen zur ePA komplett streichen. Er will jetzt zügig nacharbeiten, um den Starttermin zum Jahreswechsel 2020/21 nicht zu gefährden, wie er nach der Kabinettssitzung erklärte. Bereits im Herbst sollen in einem Extra-Gesetz alle nötigen Regelungen getroffen sein. „In enger Abstimmung mit dem Justizministerium“, ergänzte der Minister. Der Patient müsse seinen Aussagen zufolge die Datenhoheit haben. In dem folgenden Gesetz gelte es zudem, auch die Leistungserbringer in der Rehabilitation an die Telematik-Infrastruktur anzuschließen sowie weitere Anwendungen in die elektronische Patientenakte zu integrieren und die Versicherten bei der Nutzung der zum 1. Januar 2021 einzuführenden elektronischen Patientenakte zu unterstützen.

Neue Schwerpunkte des DVG sind nun digitale Gesundheitsanwendungen (Apps) und die forschungsbezogene Nutzung von Gesundheitsdaten. Weiterhin Teil des DVG bleibt die Stärkung der Telekonsile und ihre extrabudgetäre Vergütung. Auch die Fortführung des Gesundheitsfonds mit 200 Millionen Euro im Jahr ist im Gesetz verankert.

 

Auch die Anbindung der Ärzte an die Telematik-Infrastruktur stockt derzeit. Abstürze oder andere technische Schwierigkeiten bei oder seit der Anbindung an die Datenautobahn stehen auf der einen Seite, auf der anderen der Druck des Gesetzgebers, der die Honorarstrafe bei Nichtanschluss von aktuell 1 Prozent auf 2,5 Prozent anheben will. Dagegen lehnen sich nun gleich drei Ärzteverbände auf. Sie kritisieren, dass kein geeigneter Schutz vor Angriffen von außen bestehe. „Bei der Prüfung der Schutzprofile fanden Experten verschiedene ungeklärte Fragen zur Sicherheit des Konnektors. Insbesondere schützt der Konnektor auch bei serieller Installation nicht gegen alle Angriffe in die Praxissysteme“, so Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender MEDI GENO Deutschland und Facharzt für Allgemeinmedizin. Nun wollen die Ärzte gegen Honorarabzüge klagen. Frank Hofmann ist als Justitiar und Vorstand der MEDIVERBUND AG für die Koordinierung der Musterklagen von MEDI GENO, der Freien Ärzteschaft und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte gegen den TI-Konnektorzwang zuständig. Er sagt: „Hierzu sind Musterverfahren in Vorbereitung und die Musterkläger stehen bereit. Die Musterkläger dürfen frühestens im dritten Quartal Widerspruch einlegen, wenn die ersten Honorarbescheide mit dem Honorarabzug erlassen worden sind. Falls der Widerspruch gegen den Honorarabzug zurückgewiesen wird – und davon gehen wir aus – werden die Musterkläger vermutlich im vierten Quartal 2019 Klage einreichen.“

 

Quelle:  sgp<xml></xml>


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