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17.06.2019

Deutscher Ärztetag: Kritik an Spahn

Die Eröffnung eines Deutschen Ärztetages ist für jeden Gesundheitsminister eine Herausforderung. Deutschlands Mediziner zeigten in Münster, dass sie mit der Gesundheitspolitik in mancherlei Hinsicht nicht zufrieden sind. Jens Spahn warb dagegen für den Dialog zwischen Ärzten und Gesundheitspolitik.


Präsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery

Die Eröffnung des 122. Deutschen Ärztetages in Münster durch die Trommlergruppe „Fascinating Drums“ stimmte die über 200 anwesenden Mediziner, vor allem aber den obligatorisch anwesenden Gesundheitsminister Jens Spahn, mit harten Beats auf das ein, was dann auch kommen sollte. Deutliche Buh-Rufe erntete Spahn für seine Eingriffe in die Arbeit der Selbstverwaltung. „Wir lehnen besonders den Abbau der Selbstverwaltung bis hin zur Rolle der Ärzte als Auftragsbearbeiter ab“, so der westfälisch-lippische Ärztekammerpräsident Dr. Theodor Windhorst in seiner kritischen Eröffnungsansprache. Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit ohne Fremdbestimmung seien der einzige Weg zu einer Arzt-Patienten-Beziehung ohne Fremdbestimmung.

 

Diese Vertrauensbeziehung sei funktionierendes Gemeinwohl. Immer neue Gesetze ohne die Wirkung abzuwarten – 146 in den letzten zwölf Jahren – seien der falsche Weg. „Würde das Gesundheitswesen von der Gesundheitspolitik abhängen“, so zitierte Windhorst einen Systemforscher, „wären wir längst ausgestorben“. Doch auf Kritik hatte sich der Minister, der bei seiner Rede für einige Augenblicke plötzlich ohne Licht und funktionierendes Mikrophon dastand und in der Dunkelheit seelenruhig weiterredete, eingestellt. Spahn mahnte immer wieder den Disput und Dialog zu seiner Gesetzesflut an. Auch wusste Spahn die Ärzte bei Themen wie der Widerspruchlösung zur Organspende oder der Impfpflicht bei Masern – beides begrüßen viele Ärzte - abzuholen. Der Minister blieb in seiner Replik eher moderat. „Ich bin der erste Minister seit 20 Jahren, der mehr Geld für Leistungen umgesetzt hat“, verwies Spahn auf die positiven Seiten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Sein Tempo bei den Vorhaben, insbesondere bei der Digitalisierung, würde auch dem Bemühen gelten, sich nicht dem Tempo von Google, Apple und Co. zu unterwerfen, sondern „unsere Ideen im Sinne eines europäischen Bürgerbildes umzusetzen“.

 

Der scheidende Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery entgegnete dazu: „Eine Kommerzialisierung der ärztlichen Tätigkeit muss, wenn überhaupt, den Regeln der Ökonomie verpflichtet sein. Aber niemals dem Merkantilismus“. Montgomery, inzwischen auch Präsident des Welt-Ärztebundes, widmete seine Ausführungen vorrangig internationalen Betrachtungen. Vor allem die Erwartung an europäische Institutionen, sich wieder auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und die Subsidiarität der Länder zu achten, stellte er in den Fokus. Aber auch Montgomery führte einige Kritikpunkte zur nationalen Politik an. Das schleichende Ausbooten der Selbstverwaltung bezeichnete er als einen Angriff auf die Ärzteschaft. Dazu zählte er die Mehrheitsübernahme bei der Gematik durch das BMG aber auch die Regelungen durch das TSVG. „Wir Ärzte fühlen uns, als ob man uns in ein Hamsterrad steckt, das man bei vollem Lauf bremst, um uns dann Versagen vorzuwerfen“, so Montgomery, der von den Delegierten zum Ehrenpräsidenten der BÄK ernannt wurde. Er bemängelte viele aktuelle Gesetzesvorhaben, vor allem die Regelungen zur Psychotherapeutenausbildung, die aus der ärztlichen Professionalität heraus so nicht akzeptabel seien.

 

Reichlich Beifall erhielt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der den Aufbau neuer medizinischer Fakultäten in NRW mit jährlich mehr als 400 zusätzlichen Studienplätzen verkündete. Auch die Krankenhausplanung werde er in den nächsten Jahren straffen und dabei ärztliche Versorgung durch die Beseitigung von Doppelstrukturen stärken. Laumann gab ein klares Bekenntnis ab: Der kranke Mensch sei kein Kunde, sondern ein hilfesuchender Mensch und so sei er auch zu behandeln.

 

Quelle: sgp


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