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08.10.2018

Bundeskabinett beschließt TSVG-Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat am 26. September den Entwurf des Terminservice- und -Versorgungsgesetzes (TSVG) beschlossen. Darin unter anderem: Minister Spahn will die Gehälter von Spitzenfunktionären bei GKV-SV, KZBV. KBV und G-BA bis 2028 einfrieren. Zudem sollen alle Gehaltsbestandteile offengelegt werden. Gehälter sollen nach 2028 nicht stärker als der Verbraucherpreisindex steigen.


© BMG

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist Ziel des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), dessen Entwurf am 26.September das Bundeskabinett passiert hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gesetzlich Versicherte warten zu oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten. Deswegen sollen diejenigen besser vergütet werden, die helfen, die Versorgung zu verbessern. Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben.“

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitert und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht werden. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert.

Die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten. Ferner ist vorgesehen, die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen zu verbessern und künftige Vergütungssteigerungen bei den Spitzenorganisationen auf Bundesebene zu begrenzen.

Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Zu den Regelungen im Einzelnen:

 

•         So bekommen Patienten schneller Termine:

Terminservicestellen werden zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickelt:

- Auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten und Unterstützung bei Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten;

- über bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116117 an 24 Stunden täglich an sieben Tagen der Woche (24/7) erreichbar;

- in Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt;

- Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden können);

- Die Kassenärztliche Bundesvereinigung regelt in Richtlinie Näheres zur einheitlichen Umsetzung durch Kassenärztlichen Vereinigungen.

 

•         So viele Sprechstunden müssen Ärzte künftig anbieten:

 Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegt:

- mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet);

- die Kassenärztlichen Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte;

- Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte, HNO-Ärzte) müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung); Bundesmantelvertragspartner vereinbaren zeitnah Einzelheiten

- die Kassenärztlichen Vereinigungen überwachen die Einhaltung der Mindestsprechstunden (einheitliche Prüfkriterien und jährliche Ergebnisberichte an Landes- und Zulassungsausschüsse sowie Aufsichtsbehörden).

 

•         So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt:

Extrabudgetäre Vergütung, Zuschläge, Entbudgetierung oder bessere Förderung von:

- Erfolgreicher Vermittlung eines dringenden Facharzt-Termins durch einen Hausarzt (Zuschlag von mindestens 5 Euro);

- (Akut-)Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden

- Leistungen für neue Patienten in der Praxis (Zuschläge von mindestens 25 % auf die Versicherten- und Grundpauschalen);

- Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden (Zuschläge von mindestens 15 % auf die Grundpauschalen);

- Leistungen für übernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt;

- „Sprechende Medizin“.

 

•         So können Patienten künftig auf ihre Daten zugreifen:

- Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen und sie darüber informieren.

- Der Zugriff auf medizinische Daten der ePA wird auch mittels Smartphone oder Tablet möglich.

- Das Verfahren für die Erteilung der Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen -unter Beachtung des Datenschutzes- wird vereinfacht.

 

•         So sorgen wir für Ärzte auf dem Land:

- Obligatorische regionale Zuschläge für Ärzte auf dem Land

- Strukturfonds der KVen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung verdoppelt; Verwendungszwecke erweitert (z.B. auch für Investitionskosten bei Praxisübernahmen, etc.)

- KVen werden verpflichtet, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen) oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten, wenn es zu wenig Ärzte gibt

 

•         So verbessern wir die Versorgung

- Versicherte mit substantiellem HIV-Infektionsrisiko erhalten Anspruch auf Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Erforderliche ärztliche Beratung, Untersuchungen und Arzneimittel werden von den Kassen künftig erstattet.

- Der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung wird erweitert um die Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen in Fällen, in denen eine keimzellschädigende Behandlung (z.B. bei Krebserkrankung) zu Fertilitätsverlust führen könnte und Kryokonservierung erforderlich ist, um nach Genesung künstliche Befruchtung zu ermöglichen.

- Die qualitätsgesicherte Leistungserbringung in der Pflege wird durch die Zulassung von ambulanten Betreuungsdiensten für Sachleistungen (wie Haushaltshilfe, Gespräche führen, gedächtnisfördernde Beschäftigung, Spaziergänge und Begleitung etc.) erweitert.

- Patientinnen und Patienten stehen künftig die Impfstoffe aller Hersteller in der Versorgung zur Verfügung. Der Ausschluss von Herstellern durch Verträge wird vermieden. Zugleich werden die Regelungen für eine wirtschaftliche Preisfindung geschärft. Damit wird eine hochwertige und wirtschaftliche Impfstoffversorgung gewährleistet.

- Der Zugang zu innovativen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden wird verbessert, indem die Beauftragung und Finanzierung von Erprobungen erleichtert wird.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor Journalisten im Ministerium Stellung zum TSVG-Kabinettsbeschluss bezogen. Hier ist eine Zusammenfassung der Statements und Antworten:

 

•         Spahn zu besserem Terminservice:

Wir wollen das nicht lösen, indem wir Privatversicherte länger warten lassen, sondern indem wir gesetzlich Versicherten einen schnelleren Termin ermöglichen.

Zum einen soll dies über einen „besseren Service“, indem die Kassenärztliche Vereinigung die Terminservicestellen erweitern sollen und müssen zu 24/7-Angeboten. „Wir führen das zusammen mit der Notdienstnummer 116117, sodass tatsächlich ein Service geboten kann beim Notdienst sowie der Terminvermittlung.“

Der Hausarzt, der bei der Facharztvermittlung hilft, bekommt nun fünf statt zwei Euro (Referentenentwurf). Die Honorierung von Zusatzleistungen sei nur sachgerecht und fair, so Spahn heute.

„Das Gesamtthema Notfallversorgung folgt in den nächsten Monaten.“ Spahn findet, dass die Vorschläge des Sachverständigenrats „schon so praktisch umsetzbar sind im Vorschlag“. Die Vorschläge seien sehr konkret und eine gute Basis für die weiteren Beratungen, weil sehr viel Praxis eingebunden sei. Der SVR habe sich sehr aktiv mit den Akteuren vor Ort auseinandergesetzt. „Das merkt man dem Gutachten positiv an.“

 

•         Spahn zur Ausweitung der Sprechstundenzeiten:

„Wir weiten die Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden aus. Bei Fachärzten der Grundversorgung sind dazu auch fünf offene Sprechstunden vorgesehen.“ Im Unterschied zum Referentenentwurf sieht der Kabinettsbeschluss keine Verpflichtung zu offenen Sprechstunden bei Haus- und Kinderärzten vor. Im Kern gehe es nicht darum, dass Ärzte mehr arbeiten sollen. „Wichtig ist dabei, dass diejenigen Ärzte, die zusätzliche Patienten nehmen, nicht bestraft werden sollen wie es heute möglicherweise in der budgetären Logik wäre.“ Dafür würden nun finanzielle Anreize gesetzt für eine zusätzliche Vergütung. Vorgesehen ist ein höherer dreistelliger Millionenbetrag.

 

Frage: Wie viel mehr Sprechstunden werden künftig angeboten?

Antwort Spahn: „Ehrlicherweise können wir heute nicht genau sagen, wie viele Ärzte mehr als 20 Stunden Sprechstunden pro Woche anbieten, weil auch die Kontrolle darüber, wie hoch die Sprechstundenzeiten wirklich sind, sehr unterschiedlich zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen ist.“ Das Gesetz ziele auf die Ärzte, die ihren vollen Kassensitz nicht voll mit der Versorgung gesetzlich Versicherter ausfüllen. „Das ist die Minderheit, ausdrücklich.“ Dies reiche natürlich nicht, sondern es brauche eine ganze Reihe an Maßnahmen.

 

•         Spahn zur elektronischen Patientenakte

„Mit der elektronischen Patientenakte als verpflichtendem Angebot ab dem 1.1.2021 gehen wir einen echt großen wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die ist bis jetzt sehr abstrakt für viele Versicherte und ein Mehrwert noch nicht spürbar.[…] In dem Moment, wo sie da ist, werden Ärzte und Versicherte merken, dass es die Versorgung besser macht.“

 

•         Weitere Themen:

„Wir werden die Pflegeversicherung für reine Betreuungsdienste öffnen. Es ist für die Regionen, in denen es heute Wartezeiten auf ambulante Pflege gibt, ein wichtiger Punkt. Viele Familien suchen für ihre pflegenden Angehörigen Unterstützung und finden sie nicht, weil die Dienste schon Personalknappheit haben.“ Dabei gehe es laut Spahn vor allem um Einkäufe und Haushaltsleistungen.

„Die Festzuschüsse beim Zahnersatz werden ab 2021 von 50 auf 60 Prozent angehoben. Das kostet fast 700 Millionen Euro im Jahr. Es ist ein Signal an die Bürger, dass wir in diesen wirtschaftlich guten Zeiten die Leistungen ausbauen können.“

 

Frage: Werden PKV- und GKV-Honorare angeglichen?

Antwort Spahn: „Wir warten auf die Ergebnisse der Kommission, die vor der Sommerpause ihre Arbeit aufgenommen hat.“

 

•         Einfrieren von Gehältern der Körperschafts-Spitzenkräfte

„Ich lege Wert darauf, dass die, die in der Selbstverwaltung wichtige Aufgaben übernehmen, auch angemessen vergütet werden sollen. Es handelt sich aber gleichzeitig um Versichertengelder. Wir sind nicht in der Privatwirtschaft, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Bereich. Deshalb sind Transparenzregeln wichtig. Daran gab es in der Vergangenheit Kritik, weil nicht alles, was Vergütungsbestandteile ausmacht, transparent offengelegt wurde. Für die Spitzenverbände auf Bundesebene gibt es für einige Jahre keine Steigerungen des Gehalts. Aber wenn man die Ausgangslage nimmt, dann ist das ein vertretbarer Umstand.“

 

•         Schlusswort Spahn:

„Ein Gesetz, das aus meiner Sicht sehr konkret im Alltag helfen wird."

 

Quellen: sgp, BMG


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