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18.03.2019

Aktuell: Bundestag verabschiedet TSVG

Der Deutsche Bundestag hat am 14. März das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet; es wird am 1. Mai 2019 in Kraft treten. Die Koalition stimmte dafür - die Opposition dagegen. Hier sind die Kritikpunkte aus der zweiten und dritten Lesung und erste Kommentare der betroffenen Ärzteschaft.


Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist verabschiedet – und damit auch 120 Seiten Änderungsanträge. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist das größte und zentrale Reformprojekt der Großen Koalition im Bereich Gesundheit abgeschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden und erklärte: „Unser Gesundheitswesen braucht ein Update. Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Sie haben auch auf dem Land Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. Und sie verlangen zu Recht, dass wir ihnen mit digitalen Lösungen den Alltag erleichtern. In einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung muss der Staat funktionieren. Da besser zu werden, ist das Ziel unseres Gesetzes.“

 

Kern des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. In unterversorgten Gebieten müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten. Außerdem wird der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote erweitert und die Krankenkassen werden verpflichtet, für ihre Versicherten spätestens ab 2021 elektronische Patientenakten anzubieten.

 

In den Debatten der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag gab es erwartungsgemäß Lob aus der Koalition und Kritik von der Opposition:

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, sagte vor der Verabschiedung: „Das parlamentarische Verfahren war sehr intensiv, doch heute ist ein guter Tag für die Patienten." Die hausärztliche Versorgung werde besser und attraktiver, die Patienten können auf schnellere Termine hoffen. SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach, sieht in dem Gesetz den geebneten Weg für die Bürgerversicherung. Spahn jedoch will solche Systemdebatten nicht führen: „Sie helfen dem Patienten am Ende nicht weiter."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, glaubt nicht daran, dass das TSVG die Versorgung verbessern wird: „Das werden Sie mit Ihrem Gesetz leider nicht erreichen, Herr Minister.“ Ihr Fraktionskollege Dr. Wieland Schinnenburg erlaubte sich im Bundestag bei der zweiten und dritten Lesung sogar Witze und erklärte Spahns Politik als Folge seines Hyperaktivitätsleidens: „Alles, was er schon immer mal ändern wollte, ist jetzt in diesem Gesetz zu finden. So macht man keine Gesundheitspolitik." Es gebe zwei große Probleme, die das TSVG nicht lösen könne: Den Mangel an Ärzten und das Übermaß an Bürokratie. Der FDP-Politiker erklärte im Bundestag, wie die Lösungen für die Probleme aussehen müssten: Entbudgetierung und Bürokratieabbau.

Dr. Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion parierte: „Das war so platt, da hat nicht mal die FDP gelacht." Er sieht nur die Vorteile, die das TSVG bringt - nämlich schnellere Termine und bessere Versorgung.

DIE LINKE und auch das Bündnis 90/Die Grünen lehnten das TSVG ab. Allein der Umfang des Gesetzes mit seinen 120 Seiten an Änderungsanträgen mache es aus Sicht von Dr. Achim Kessler von den LINKEN für die Bevölkerung schwierig, die Folgen im gesamten Umfang abzusehen. Der gesundheitspolitischer Sprecher kritisierte vor allem einen Änderungsantrag, demzufolge private Wirtschaftsberater und Anwaltskanzleien künftig Krankenkassen kontrollieren dürfen. Damit werde auch die Kontrolle des Gesundheitssystems privatisiert. Grundsätzlich bemängelte er am TSVG: „Das ist reine Klientelpolitik für Ärztinnen und Ärzte.“ Bei den Therapeuten sei Spahn hingegen knausrig.

 

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes meldeten sich auch die Betroffenen Ärzteverbände zu Wort:

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, erinnert eindringlich daran, dass Eigeninitiative und Verantwortung in der ärztlichen Selbständigkeit unverzichtbare Elemente der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden medizinischen Versorgung in Deutschland sind. „Jeder unangemessene politische Eingriff schwächt deshalb unmittelbar auch unser Gesundheitssystem“. Den Jubel der SPD, man habe mit dem TSVG einen weiteren Schritt in Richtung Bürgerversicherung getan, bezeichnete Reinhardt in diesem Zusammenhang als „bedauerlichen Ausdruck ideologischer Verblendung“. Mache man am Ende einer solchen Entwicklung Ärztinnen und Ärzte zu Angestellten von Staat oder Krankenkassen, zerstöre man genau das, was das System über Jahrzehnte stark gemacht habe. Reinhardt: „Eine solche Entwicklung – begleitet von dem zunehmenden ökonomischen Druck, dem unsere Kolleginnen und Kollegen an den Kliniken ausgesetzt sind – wird am Ende ein bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem ernsthaft gefährden.“ Dies könne weder im Interesse von Ärztinnen und Ärzten noch von Patientinnen und Patienten liegen

 

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, findet auch positives Punkte im neuen Gesetz: „Mit dem TSVG gelingt erstmals seit ‚Lahnstein‘ der Einstieg in die Entbudgetierung. Die Bedeutung der grundversorgenden Fachärzte wird festgeschrieben und die koordinierende Funktion des Hausarztes gestärkt. Diese jahrelange Forderung der niedergelassenen Ärzte ist allerdings verbunden mit weiteren gravierenden Eingriffen in die Organisation der Praxen und einer fortgesetzten Beschneidung der ärztlichen Selbstverwaltung.“

Die Entbudgetierung für neue Behandlungsfälle und für Fälle in der offenen Sprechstunde sei eine signifikante Verbesserung zum vorherigen Gesetzentwurf, in dem noch ein Zuschlag von 25 Prozent auf die Versichertenpauschale vorgesehen war. Wenn damit die Anreize in allen Fachgruppen und Regionen gleich hoch seien, bestehe eine echte Chance, dass Kapazitäten für entbudgetierte Neupatienten und für Patienten in offenen Sprechstunden entstünden. Zudem soll es für die Behandlung nach Vermittlung durch die Terminservicestelle neben der extrabudgetären Vergütung aller Leistungen im Behandlungsfall zusätzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschläge geben. „Wir müssen aber klarstellen: Es handelt sich zunächst nicht um Mehrvergütungen, sondern erbrachte Leistungen werden erstmals voll bezahlt. So werden aber die Voraussetzungen geschaffen, dass die organisatorischen und personellen Mehraufwendungen und Umstrukturierungen der Praxen für niedergelassene Ärzte attraktiv werden“, betont Dr. Heinrich. Dennoch hält der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes fest: „Die Anzahl der behandelnden Ärzte und die Summe der geleisteten Arztzeit wird sich durch das Gesetz nicht wesentlich erhöhen. Es wird schnellere Ersttermine geben, die Folgetermine können aber, je nach Erkrankung dann entsprechend länger dauern“. Schließlich bleibe die Versorgung chronisch Kranker weiterhin im Fokus ambulanter ärztlicher Behandlung. „Die Erhöhung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden und der Zwang zur offenen Sprechstunde sind und bleiben ein schwerwiegender Eingriff in die Freiberuflichkeit“, bekräftigt Dr. Heinrich. Dies habe aber, neben einer grundsätzlichen Bedeutung, keinerlei praktische Auswirkungen, da nur rund vier Prozent der Praxen weniger als 20 Wochensprechstunden anbieten. Das zentrale Reformvorhaben der Großen Koalition ist mit der Verabschiedung des TSVG erledigt. Andere drängende Probleme bleiben aber: „Eine dringend erforderliche Patientensteuerung, die Reform der eigenständigen ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) und die Stärkung des ambulanten Sektors gegenüber dem Klinikbereich, die Reform der Krankenhausfinanzierung mit einem Abbau von insuffizienten Überkapazitäten sowie die Glättung des Übergangs von stationär zu ambulant stehen auf der politischen Agenda, aber im Hinblick auf ihre Umsetzung auch in den Sternen“, so der Bundesvorsitzende.

 

Quellen: sgp, ES


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