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07.08.2017

Entwurf des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl

Der vorzeitig bekannt gewordene „Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017" der SPD, also das vorläufige 67-seitige SPD-Wahlprogramm, enthält bezüglich der Gesundheitspolitik wenig Neues. Dem Gesundheitswesen werden 62 Zeilen (s.u.) gewidmet, dabei geht es im Wesentlichen um die Bürgerversicherung, eine neue Bedarfsplanung, Arzneimittelpreise, Telemedizin und Patientenrechte. Mit ihrer Bürgerversicherung ist die SPD bereits in mehreren Wahlen durchgefallen.


"Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.


Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die


Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.


Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. In City-Lage oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie medizinische Versorgung oft Standard. Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung.


Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall.


Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Deshalb wollen wir Personalstandards umsetzen. Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.


Wir brauchen außerdem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag.


Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln.


Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden.


Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind - und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.


Der weitere Ausbau telemedizinischer Anwendungen ist für unser Gesundheitssystem immens wichtig. Denn in der Telemedizin liegt ein großes Innovationspotenzial. Sie ermöglicht beispielsweise auch bei räumlicher Entfernung medizinische Beratung durch den Arzt. Gerade in dünn besiedelten Regionen werden telemedizinische Anwendungen in Zukunft dabei helfen, die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Wir werden die Telemedizin zur Verbesserung der Versorgung nutzen und mit der Telematik-Infrastruktur eine


Plattform für ein zeitgemäßes Zusammenwirken von ambulantem und stationärem Bereich, von Rehabilitation und Pflege schaffen. Mit einer Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte schaffen wir ein digital vernetztes


Gesundheitswesen mit einem beispiellosen Schutzniveau der sensiblen Daten. Der Zugang der Patienten zu ihren Daten wird durch ein digitales Patientenfach sichergestellt.


Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.“

 

Quelle: Vincentz Network Berlin


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