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29.05.2017

Digitalisierung braucht mehr Mut!

Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen schreitet nur im Krebsgang fort. Dabei besteht über Notwendigkeit und Nutzen weitgehend Einigkeit. Ein Zurückbleiben hinter dem Fortschritt hätte für Deutschland letztlich teure Konsequenzen – den Kauf von Technologie und Daten von großen Konzernen. Oft werden Rechtsprobleme gesehen, die einem schlüssigen Gesamtkonzept entgegenstehen. Aber sind die wirklich so unüberwindbar? Rechtsexperten sagen: Es braucht mehr Mut, bei den Akteuren und in der Politik!


Auch Rechtsfragen digitaler Medizin waren Thema des 12. Kongresses für Gesundheitsnetzwerker am 29. März 2017 in Berlin. „Wo ist das Licht im Dschungel?“ lautete die Frage an drei Experten des Medizinrechts. Und die Antworten fielen recht unterschiedlich aus.

 

Am weitesten wagte sich Sebastian Vorberg, LL.M., Gründer und Partner der Kanzlei Vorberg & Partner sowie Vorstandssprecher des Bundesverbandes Internetmedizin, vor: „Es gibt gar keinen Dschungel und es gibt auch noch kein Recht! Mit der digitalen Medizin befinden wir uns im rechtlichen Nebel, die heutige Rechtslage ist dafür nicht geschaffen“, so seine provokante These. „Es gibt kein Fernbehandlungsverbot, und auch Datenschutz ist nicht wirklich ein Problem, es regiert das Vorurteil“, so Vorberg weiter, „der angeblich notwendige erste physische Arztkontakt entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und ist nichts als ein gut gepflegtes Heiligtum.“ Nach seiner Auffassung ist das rechtliche Umfeld der digitalen Medizin noch ziemlich frei, zu befürchten sei allerdings, dass der rechtliche Dschungel spätestens innerhalb der nächsten fünf Jahre zuwachsen würde. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei gefragt, jetzt isolierte Einzelregelungen zu treffen sei gefährlich, etwa wie Bäume in den Nebel zu stellen. Sein Appell an die juristischen Kollegen: „Sie sind heute die Richter für das Recht der Zukunft – gut gemeint ist nicht gut gemacht!“

 

So ganz mochten die anderen Experten seiner Analyse der heutigen Rechtslage nicht folgen: „Es gibt doch schon einen Regelungsrahmen, einfach machen geht nicht“, stellte Professor Dr. Dr. Alexander Ehlers, Senior Partner der Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft, klar. Er teilte allerdings die Sorge, eine Fülle neuer Paragraphen könne bald das noch zarte Pflänzlein digitale Medizin erschlagen. Es sei, so Ehlers, die „deutsche Angst“, die zu Überregulierungen führe. Ein Paradigmenwechsel stehe bevor, die nächsten wesentlichen Entwicklungen der Medizin würden sich voraussichtlich an den Schnittstellen zu Datenströmen abspielen. Das ermögliche Verbesserungen an den Strukturen und der Qualität im Gesundheitssystem und insbesondere mehr Transparenz. Gesetze, die dem entgegenstehen, könnten geändert werden, wenn dafür ein Konsens in der Gesellschaft bestehe. Ehlers verwies auf das Beispiel Dänemark, wo alle Gesundheitsdaten offen verfügbar sind. Der Zugriff sei allerdings nur im Sinne und zum Nutzen des Patienten gestattet, Missbrauch würde streng bestraft. Die größte Chance des Paradigmenwechsels sieht Ehlers in einer neuen Denkweise, die nicht bestehende Strukturen und Regelungen sondern vielmehr die Gesundheit in den Vordergrund stellt.

 

„Partikularinteressen wollen das Licht nicht in den Dschungel lassen“, so beschrieb Professor Dr. Bernd Halbe, Fachanwalt für Medizinrecht und Gründer der Kanzlei Dr. Halbe – Rechtsanwälte, die aktuelle Rechtslage der digitalen Medizin. Das führe zu einer Vielzahl von Restriktionen, die die weitere Entwicklung behindern und verlangsamen. Der Datenschutz – allein im SGB V mit 19 Paragraphen vertreten – müsse dringend aktualisiert und an neue Anforderungen angepasst werden. Dagegen gebe es allerdings in den etablierten Strukturen erhebliche Widerstände. Halbe formulierte das Ziel, Datenschutz letztlich durch Datensouveränität zu ersetzen. Die Digitalisierung biete erhebliche Chancen für Patienten, Ärzte und das Gesundheitssystem, die Umsetzung sei allerdings bisher zeitintensiv und äußerst langwierig. Deutlich mehr Mut sei erforderlich, eine Gesamtlösung anstelle von Insellösungen zu entwickeln.

 

Die drei Experten waren sich einig, dass für die erforderliche zügige Weiterentwicklung der digitalen Medizin die bestehende Rechtslage neu gestaltet werden muss. Dafür werden mutige Macher in Klinik und Praxis gebraucht, aber auch in der Politik, um die notwendige Aktualisierung der Gesetze voranzutreiben. „Die Auslegung aktueller Gesetze bringt uns nicht weiter“, brachte es Professor Halbe auf den Punkt. „Die Normen müssen überdacht und geändert werden. Der gesetzliche Rahmen ist auf das anzupassen, was aktuell technisch möglich und sinnvoll ist.“

 

Quelle:  ES


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